13.05.2020

Vereinbarung über die weitere schrittweise Öffnung der Kitas

Die Landesregierung hat in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden, den Einrichtungsträgern und den Gewerkschaften die Umsetzung des MV-Plans 2.0 im Bereich der Kindertagesförderung konkretisiert.

Am 18. Mai wird die schrittweise Öffnung der Kindertageseinrichtungen im Land mit dem eingeschränkten Regelbetrieb für die Kinder im Vorschuljahr fortgesetzt. Ab dem 25. Mai wird der eingeschränkte Regelbetrieb in den Kitas in einer weiteren Stufe ausgebaut. Die schrittweise Öffnung der Kitas wird durch einen Expertenrat begleitet.

„Wir wollen allen Kindern wieder ermöglichen, ihre Kita zu besuchen und Zugang zu frühkindlicher Bildung zu erhalten“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese mit Blick auf das Infektionsgeschehen in Mecklenburg-Vorpommern. „Das ist mir im Sinne der Chancengerechtigkeit für jedes einzelne Kind in unserem Land ein besonderes Anliegen“, so Drese.

Gleichzeitig sei die schrittweise Öffnung der Kindertagesförderung von großer Bedeutung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so Drese. „Wir wissen, wie groß die Belastung von vielen Eltern ist.“

Die Kinder von voll Berufstätigen sollen deshalb mindestens im Umfang von 6 Stunden die Kitas besuchen können. „Wenn mehr vor Ort möglich ist, begrüße ich das sehr“, so Drese. Ansprüche aus der Notfallbetreuung werden im eingeschränkten Regelbetrieb fortgeführt.

Drese: „Der Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb bedeutet für die Jugendämter und die Träger der Kindertageseinrichtungen eine enorme Kraftanstrengung, weil Gruppengrößen, Raumkonzepte und pädagogische Konzepte sowie die Hygienemaßnahmen anzupassen sind. Deshalb ist eine Übergangswoche vom 25.Mai bis zum 2. Juni vorgesehen.“ Vorrang bei allen Regelungen zur Umsetzung des eingeschränkten Regelbetriebes hat die strikte Trennung der Kindergruppen.

Die landesweit geltenden Hygienehinweise für Kindertageseinrichtungen werden auf dem Weg zum Regelbetrieb hin fortlaufend angepasst. Dazu gehören insbesondere konkrete Regelungen zur Gestaltung des Übergaberituals in der Kindertageseinrichtung.

Ministerin Drese hob ausdrücklich hervor, dass dem Schutz von Beschäftigten, die einer Risikogruppe angehören, auch weiterhin ein besonderes Augenmerk zukommt. Im Hinblick auf das Risikopersonal (ab Vollendung des 60. Lebensjahres und/oder mit Vorerkrankungen) entscheidet der Einrichtungsträger auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung durch den Betriebsarzt.

Drese: „Mit der Vereinbarung haben wir die nächsten Schritte praktikabel gestaltet. Sie sind für alle Beteiligten auch über einen längeren Zeitraum hinweg umsetzbar. Damit schaffen wir unter den gegebenen Bedingungen ein höchstmögliches Maß an Sicherheit für Kinder, Familien und Personal. Die Umsetzung des Stufenplanes wird zunächst bis zu den Sommerferien wöchentlich in der Expertengruppe beraten.“

 Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

13.05.2020

Schwesig: Mit Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität in eine neue Normalität

In einer Regierungserklärung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Vorgehensweise der Landesregierung in der Corona-Krise erläutert und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes für ihre Geduld gedankt. 

„Die Aufgabe, vor der wir in den nächsten Monaten alle gemeinsam stehen, ist klar: Wir müssen uns weiter vor dem Corona-Virus schützen und gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Leben wieder öffnen. Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität haben uns durch diese schwierigen letzten Wochen getragen. Besonnenheit, Zuversicht und Solidarität tragen uns auch jetzt auf unserem Weg in eine neue Normalität“, erklärt die Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede. 

Das Land habe vor rund zwei Monaten aufgrund der auch in Deutschland schnell anwachsenden Zahl an Corona-Erkrankungen umfangreiche Schutzmaßnahmen ergriffen. Das sei der Landesregierung aus guten Gründen nicht leichtgefallen. „Wir arbeiten seit vielen Jahren dafür, dass unser Land wirtschaftlich vorankommt, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass unsere Kinder in Kitas und Schulen beste Bildungschancen haben und dass ihre Eltern Familie und Beruf gut miteinander verbinden können. Jetzt mussten wir plötzlich Einschränkungen in Bereichen vornehmen, die uns besonders am Herzen liegen“, erläuterte Schwesig. 

Auch seien die Maßnahmen mit Eingriffen in Grundrechte verbunden. „Aber klar ist, dass die Freiheit, die unser Grundgesetz dem Einzelnen gewährt, dort endet, wo sie auf Kosten anderer geht. Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Wer in diesen Zeiten von der Würde des Menschen redet, muss vor allem das Ziel haben, Gesundheit und Leben zu schützen und zu ermöglichen, dass jede und jeder, die Behandlung bekommt, die nötig ist“, sagte die Ministerpräsidentin weiter. 

„Ich will ausdrücklich betonen. Es handelt sich um temporäre Einschränkungen. Es geht nicht darum, auf Dauer Freiheiten einzuschränken. Das genaue Gegenteil ist richtig: Wir wollen die Einschränkungen möglichst schnell wieder außer Kraft setzen. Sobald die Lage das möglich macht“, betonte die Ministerpräsidentin. 

Gegenwärtig seien die Schutzmaßnahmen aber zumindest noch teilweise weiter nötig. Mecklenburg-Vorpommern sei das Land mit der geringsten Zahl an Infektionen. „Dass wir das geschafft haben, ist ein Erfolg der Vernunft und der Disziplin der Menschen in unserem Land. Ein Abstandsgebot nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch im Privatleben kann und will man nicht lückenlos kontrollieren. Das funktioniert nur, wenn die Menschen mitmachen. Ich bin stolz darauf, dass sich fast alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes an die Regeln halten. Das rettet Menschenleben“, erklärte Schwesig. 

Seit Ostern habe das Land erste vorsichtige Lockerungen vorgenommen – erfreulicherweise ohne dass dies zu einem Anstieg der Infektionszahlen geführt habe. „Jetzt beginnt die nächste Etappe: Wir öffnen wieder wirtschaftliches und soziales Leben. Dafür gilt ein bundesweiter Schutzrahmen mit Abstands- und Hygieneregeln, dem Tragen von Mund- und Nasenschutz in bestimmten Situationen und mit Kontaktbeschränkungen, mindestens bis Anfang Juni. Wobei wir die Kontaktbeschränkungen etwas gelockert haben: Jetzt können sich auch zwei Familien wieder treffen“, erläuterte Schwesig. 

Innerhalb des bundespolitisch gesetzten Rahmens gehe das Land auch eigene Wege bei der Lockerung von Maßnahmen. „Weil sich in Mecklenburg-Vorpommern weniger Menschen angesteckt haben, können wir schneller als andere Bundesländer zum Beispiel Gaststätten wieder öffnen und Tourismus zulassen. Wir haben uns sehr für diesen regionalen Weg eingesetzt. Denn wir müssen die Gesundheit der Menschen in unserem Land schützen. Wir müssen aber auch die Arbeitsplätze in unserem Land schützen und den Kindern Bildungsmöglichkeiten geben“, sagte Schwesig. 

Klar sei, dass nur schrittweise vorgegangen werden könne. „Schritt für Schritt in eine neue Normalität und die Infektionszahlen im Blick“ – das sei das Prinzip des MV-Plans, mit dem die Landesregierung das wirtschaftliche und soziale Leben in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise wieder hochfahren will. „Es ist ein Plan in fünf Phasen. Für jeden Bereich haben wir offengelegt, was wir lockern wollen. Das gibt den Betroffenen Perspektive“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Wie schnell das Land die Schutzmaßnahmen weiter lockern kann, hänge immer von der weiteren Entwicklung der Corona-Zahlen ab. 

Bei den Kitas und Schulen sei für die Landesregierung entscheidend, dass wieder für alle Kinder ein Angebot gemacht wird. „Liebe Kinder, liebe Jugendliche, wir haben euch nicht vergessen. Im Gegenteil: in der Corona-Zeit an jedem Tag an euch gedacht. Wir wissen, dass euch in dieser Zeit die Kita fehlt, die Schule, die Freundinnen und Freunde. Die Kitas und die Schulen zu schließen, ist uns besonders schwergefallen. Leider ist es jetzt auch besonders schwer, Kitas und Schulen wieder zu öffnen. Denn das sind Orte, wo man nicht gut Abstand halten kann“, sagte Schwesig. Deshalb gehe das Land bei den Kitas und den Schulen vorsichtig und schrittweise vor. Nach den Abschlussklassen kommen weitere Jahrgänge in die Schulen zurück. Auch in den Kitas werde das Angebot ausgeweitet. 

„Besonders belastend sind die Einschränkungen für ältere Menschen im Pflegeheim und für ihre Angehörigen. Ältere sind einerseits von Corona besonders gefährdet. Andererseits sind sie auf Besuche besonders angewiesen. Ab dem 15. Mai sind Besuche wieder möglich: zunächst von einer festen Kontaktperson einmal am Tag. Die Voraussetzung ist, dass die Einrichtung ein Schutzkonzept umsetzt“, erläuterte die Ministerpräsidentin weiter. Im Bereich der Alten- und Pflegeheime würden zudem zusätzliche Testungen vorgenommen, um der besonderen Situation gerecht zu werden. 

Schwesig begrüßte die Pläne des Bundes, für die Beschäftigten in der Altenpflege einen Pflegebonus in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. „Und wir haben hier in der Koalition im Land, in der Landesregierung und mit den Regierungsfraktionen, beraten, dass wir diesen Pflegebonus für die Altenpflege auf 1.500 Euro aufstocken wollen als Dankeschön und als materielles Zeichen“, kündigte Schwesig an. 

Für den Tourismus sei ein 5-Stufen-Plan entwickelt worden. „Unser Ziel ist ein sicherer Tourismus. Sicher für Einheimische, Urlaubsgäste und Beschäftigte“, so die Ministerpräsidentin. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land zum Leben für Einheimische und Gäste. Ich bin überzeugt: Wenn uns der Weg in den sicheren Tourismus gelingt, ist das eine Chance für uns als beliebtestes Urlaubsland.“ 

Aber auch viele andere Branchen seien durch die Corona-Krise hart getroffen worden. Deshalb habe das Land den MV-Schutzfonds aufgelegt. „Dafür stehen 1,1 Milliarden Euro bereit. Das ist finanziell ein Riesenkraftakt. Aber er ist nötig, um Unternehmen zu sichern und Arbeitsplätze zu schützen“, sagte die Ministerpräsidentin. Es sei aber absehbar, dass weitere Konjunkturprogramme benötigt werden, um gegen die steigende Arbeitslosigkeit vorzugehen und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Darüber sei das Land mit dem Bund im Gespräch. 

„In einer solchen Krise ist die Regierung gefordert, schnell und verantwortungsbewusst Entscheidungen zu treffen. Das haben wir in den vergangenen Wochen getan“, hob Schwesig hervor. „Aber mir ist wichtig, dass die Landesregierung keine einsamen Entscheidungen trifft. Wir haben in den vergangenen Wochen immer gemeinsam mit den Fraktionen des Landtags, mit den Oberbürgermeistern und Landräten, mit der Wirtschaft, mit den Verantwortlichen im Tourismus diskutiert, was geht und was noch warten muss. In der Krise haben Regierung und Opposition, das Land und die Kommunen zusammengestanden. Das war eine gute Erfahrung: gemeinsam gegen das Virus. Allen Beteiligten danke ich ganz herzlich“, sagte die Ministerpräsidentin. 

„Demokratie bewährt sich, wenn Regierung und Parlament verantwortungsbewusst und schnell Entscheidungen treffen. Demokratie bewährt sich, wenn Entscheidungen diskutiert, im Zweifel auch gerichtlich überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Demokratie bewährt sich, wenn aus vielen einzelnen Interessen ein möglichst breit getragener Weg entsteht, der unserem Land guttut. Unsere Demokratie hat sich auch in der Corona-Krise bewährt. Das ist eine gute Erfahrung“, erklärte die Ministerpräsidentin. 

Zum Abschluss wandte sich Schwesig noch einmal direkt an die Bürgerinnen und Bürger: „Wir müssen lernen, mit dem Corona-Virus zu leben. Wir werden weiter Geduld und Durchhaltevermögen brauchen. Wir können noch nicht alle Einschränkungen aufheben. Aber wir lassen uns nicht unterkriegen. Ich bin davon überzeugt: Wir werden diese Herausforderung gemeinsam meistern. Wir wollen wieder an die gute Entwicklung unseres Landes vor Corona anknüpfen.“ 

In den letzten Wochen habe das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität erlebt. „Diese Erfahrung nehmen wir mit in die Zukunft. Auch wenn wir als Menschen gerade Abstand halten: Als Land halten wir zusammen“, so die Ministerpräsidentin.

Quelle: https://www.regierung-mv.de
 
08.05.2020

Schlösser und Museen öffnen am Dienstag – zunächst mit freiem Eintritt

Nr.24/20 | 07.05.2020  | FM  |Finanzministerium

Fast zwei Monate waren die landeseigenen Schlösser und Museen geschlossen. Ab kommendem Dienstag (12. Mai 2020) öffnen die Einrichtungen wieder für Gäste. Als Dank an die Menschen bei uns im Land hat Finanzminister Reinhard Meyer angeordnet, dass die ersten beiden Wochen der Eintritt in allen Häusern frei sein wird.

Derzeit wird in den Einrichtungen mit Hochdruck die Umsetzung der Hygiene-Auflagen vorbereitet, um einen sicheren Besuch des Staatlichen Museums Schwerin, des Schlossmuseums in Schwerin sowie der Schlösser Bothmer, Granitz, Hohenzieritz, Ludwigslust und Mirow zu ermöglichen. Trotz weitgehender Lockerungen bleiben die Abstandsregelungen weiterhin gültig. Damit die Sicherheit beim Besuch der historischen Bauten gewährt werden kann, wird daher unter anderem an geänderten Wegeführungen gearbeitet. Zudem müssen Besucherinnen und Besucher wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen einen Mund-Nase-Schutz tragen.

Auf Anordnung von Finanzminister Reinhard Meyer wird es zudem bis zum 24. Mai 2020 in allen Einrichtungen einen kostenfreien Eintritt geben.

Finanzminister Reinhard Meyer: „In den letzten Wochen mussten die Menschen bei uns im Land auf vieles verzichten – auch auf Kunst und Kultur. Dieses Warten hat am kommenden Dienstag ein Ende – zumindest für den Bereich der landeseigenen Schlösser und Museen. Die Anregung, zumindest in der Anfangszeit den Bürgerinnen und Bürgern freien Eintritt in unseren Einrichtungen zu gewähren, habe ich gerne aufgegriffen. Das ist ein kleines Dankeschön für die Menschen bei uns im Land. Und so werden die staatlichen Schlösser und Museen bis zum 24. Mai 2020 kostenfrei zu besuchen sein.“

Quelle: https://www.regierung-mv.de

08.05.2020

Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen durch eine feste Kontaktperson ab 15. Mai möglich

Die Landesregierung hat heute erste Schritte zur Öffnung unter Auflagen in stationären Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeeinrichtungen, besonderen Wohnformen und bei Angeboten und Diensten für Menschen mit Behinderungen (z. B. Werkstätten für behinderte Menschen) beschlossen.

„Für den Bereich der Pflegeheime und Wohnformen für Menschen mit Behinderungen gilt, dass Leitungen ab dem 15. Mai Ausnahmen von Besuchs- und Betretungsbeschränkungen zulassen können, soweit ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept vorliegt und die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards gewährleistet ist. Besuchsberechtigt ist jedoch nur eine feste Kontaktperson, z.B. aus der Kernfamilie“, sagte Sozialministerin Stefanie Drese im Anschluss an die heutige Kabinettsklausur.

Drese: „Wir haben zur Begleitung der schrittweisen Öffnung ein Experten-Gremium installiert. Das hat ein zusätzliches Konzept mit Handlungsempfehlungen erarbeitet. Diese sollen die Grundlage für eine in wissenschaftlich-medizinischer Hinsicht fundierte schrittweise Aufhebung der Besuchs- und Betretungsbeschränkungen u.a. in stationären Pflegeeinrichtungen bilden.“ Zugleich sollen für den Fall einer möglichen Zunahme von COVID19-Erkrankungen in den Einrichtungen geeignete Interventionsmaßnahmen entwickelt werden.

„Daneben muss eine zielgerichtete bzw. anlassbezogene Testung der Bewohnerschaft und des Personals sowie eine hinreichende Ausstattung mit Schutz- und Hygienematerial sichergestellt sein“, so Drese.

Eine schrittweise Öffnung unter Auflagen (insbesondere Schutzkonzepte) wurde vom Kabinett auch für Tagespflegeeinrichtungen und Angebote und Dienste für Menschen mit Behinderungen (z. B. Werkstätten für behinderte Menschen) beschlossen. Diese gelten ab dem ab dem 18. Mai. 

Auch hierzu wird das Konzept der Experten-Kommission Handlungsempfehlungen enthalten, die eine stufenweise Inbetriebnahme der teilstationären Pflegeeinrichtungen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Tagesfördergruppen an diesen Werkstätten, Tagesstätten für Menschen mit Behinderung und Tagesstätten nach § 67 SGB XII wieder ermöglichen soll. Drese: „Bei den Angeboten und Diensten für Menschen mit Behinderungen beginnen wir mit der schrittweisen Öffnung der Angebote für Menschen, die keiner Risikogruppe angehören oder in kleinen gleichbleibenden Gruppen zu unterschiedlichen Zeiten tätig sind.“

Quelle: https://www.regierung-mv.de
 
08.05.2020

MV-Plan: Alle Schülerinnen und Schüler erhalten bis Sommerferien Angebot in der Schule

In Mecklenburg-Vorpommern werden am Donnerstag, dem 14. Mai, die Schulen schrittweise für weitere Jahrgangsstufen geöffnet. Auch in Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen wird in der kommenden Woche der Unterricht wieder schrittweise beginnen. 

„Mir ist es wichtig, dass in diesem Schuljahr jeder Schüler und jede Schülerin noch ein verlässliches schulisches Angebot erhält. Alle sollen an mindestens einem Tag pro Woche noch Unterricht mit ihren Lehrerinnen und Lehrern machen können“, erklärte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ergänzend wird auch das Fernlernen zuhause fortgesetzt. Gut ist, dass dann aber die Schülerinnen und Schüler ihre Aufgaben und Ergebnisse im Präsenzunterricht besprechen können. Auch die Notbetreuung für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 und für die Schülerinnen und Schüler mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden fortgeführt“, so Martin. 

Aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen werde allerdings auch bis zu den Sommerferien ein regulärer Schulablauf nicht möglich sein: Vor dem Hintergrund der strengen Hygienevorschriften werden die Lerngruppen getrennt, so dass die Raumkapazitäten in allen Schulen äußerst begrenzt sind. Außerdem gehören ein Drittel der Lehrkräfte in MV zu den Risikogruppen und können größtenteils nicht im Präsenzunterricht eingesetzt werden. Für den Präsenzunterricht seien in den Schulen selbstverständlich weiterhin die gegebenen Hygienevorschriften einzuhalten, so Martin.

Grundschulbereich:

Bis einschließlich Mittwoch, 13. Mai, wird weiterhin die 4. Jahrgangsstufe beschult. Ab Donnerstag beginnen die Neuerungen: Für die Grundschülerinnen und Grundschüler aller Jahrgangsstufen bedeutet das, dass sie ab 14. Mai abwechselnd für mindestens je einen Tag in der Woche in die Schule gehen können. Der Präsenzunterricht soll also im Rotationsverfahren stattfinden. Das bedeutet, dass an jedem Wochentag eine andere Jahrgangsstufe die Schule besuchen kann. Dabei erhalten sie mindestens vier Unterrichtsstunden vorwiegend in den Kernfächern wie Deutsch, Mathematik und Sachunterricht. Zusätzlich soll ein Tag in der Woche angeboten werden, um Schülerinnen und Schülern gezielte pädagogische Förderangebote zu machen und Eltern-Kind-Lehrer-Sprechstunden anzubieten. Die Schulen setzen die oben genannten Grundsätze entsprechend ihren räumlichen und personellen Kapazitäten selbstständig um und informieren die Eltern in der kommenden Woche über die konkrete Umsetzung vor Ort. Angebote der außerschulischen Bildung sollen ergänzend erfolgen.

Regionalschulbereich:

In den Regionalen Schulen, dem entsprechenden Zweig der Kooperativen Gesamtschulen und auch in den Integrativen Gesamtschulen werden die Schülerinnen und Schüler an mindestens einem Tag in der Woche Präsenzunterricht erhalten. Dabei sollen mindestens sechs Unterrichtsstunden angeboten werden. Auch hier wird das Lernen zuhause weitergeführt und die Schülerinnen und Schüler werden während des Präsenzunterrichts entsprechend vorbereitet. Das Rotationsverfahren nach Jahrgangsstufen findet auch hier Anwendung. Ebenso wird ein Wochentag für Konsultationen und gezielte pädagogische Unterstützung angeboten. Das beinhaltet, dass die Schülerinnen und Schüler in der Orientierungsstufe (Jahrgangsstufe 5 und 6) ebenfalls mindestens einen Tag pro Woche beschult werden. 

Förderschulbereich: 

Für die sechs Förderschularten Sprache, Lernen, Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung oder emotionale und soziale Entwicklung gelten für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 die Regelungen für den Grundschulbereich und für die Jahrgangsstufen 5 bis 9 die Regelungen für den Regionalschulbereich analog. Auch das freiwillige 10. Schuljahr an der Förderschule Lernen nimmt an der tageweisen Beschulung ab 14. Mai teil. Der Abschluss wird grundsätzlich auf Basis der bisherigen Leistungen ermittelt und sichergestellt. Sollte der Wunsch bestehen, die bisherigen Noten zu verbessern oder das Schuljahr zu wiederholen, ist dies möglich. Für die Förderschularten geistige Entwicklung oder Unterricht kranker Schülerinnen und Schüler findet eine individuelle Förderung statt, die in enger Abstimmung mit den Eltern unter Berücksichtigung der schulischen Gegebenheiten und unter Einhaltung der Regelungen des Hygieneplans erfolgt.

Gymnasialbereich:

Die weitere Öffnung der Gymnasien bzw. gymnasialen Bildungsgänge an den Gesamtschulen wird auch schrittweise erfolgen. Hier ist die Wiederaufnahme des Schulbetriebs zunächst jedoch stark von den stattfindenden Abiturprüfungen abhängig. Der geordnete Ablauf der Abiturprüfungen muss sichergestellt werden. Die Jahrgangsstufe 11 (an den Abendgymnasien die Jahrgangsstufe 12) wird Fernunterricht und Präsenzunterricht im Wechsel erhalten. Dies ist wichtig, um die inhaltlichen Anforderungen für das Abitur im Jahr 2021 zu erfüllen. Ab dem 18. Mai werden an den Gymnasien bzw. in gymnasialen Bildungsgängen auch die 10. Jahrgangsstufe wieder am Präsenzunterricht teilhaben können, der sich mit digitalem Unterricht abwechselt. Nach dem Ende der schriftlichen Abiturprüfungen (3. Juni) werden dann auch die Jahrgangsstufen 7 bis 9 tageweise wieder die Schule besuchen können.

Berufliche Schulen:

An den beruflichen Schulen wird ab dem 14. Mai der Präsenzunterricht für die erste Jahrgangsstufe in der neuen generalistischen Pflegeausbildung möglich sein. Bei Bildungsgängen, die eineinhalb, zweieinhalb oder dreieinhalb Jahre dauern, wird der Unterricht in den Vorabschlussklassen ermöglicht werden. Weiterhin wird die Beschulung der Jahrgangsstufe 12 an Fachgymnasien im Präsenzunterricht wiederaufgenommen. Vor dem Hintergrund der begrenzten räumlichen und personellen Kapazitäten in den Schulen muss auch hier eine Teilung der Klassen erfolgen und eine abwechselnde Beschulung in Präsenzunterricht und digitaler Form erfolgen.

Im Weiteren wird die Öffnung der beruflichen Schulen für weitere Vorabschlussklassen und Klassen mit Zwischenprüfungen geprüft.

Überall gilt: Wenn in einer Schule vor Ort aufgrund vorhandener Kapazitäten weitere Möglichkeiten für den Präsenzunterricht bestehen, so wird das Angebot ausgeweitet. 

Volkshochschulen:

Auch außerschulische Bildungseinrichtungen werden schrittweise wieder den Betrieb aufnehmen können. In einem ersten Schritt sollen Prüfungen der höherqualifizierenden Berufsbildung (Aufstiegsfortbildungen) gemäß Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung zugelassen werden. Beim nächsten Schritt sollte die Möglichkeit eröffnet werden die Angebote des 2. Bildungsweges in Anspruch zu nehmen. Zusätzlich sind die Kurse der Weiterbildung für Alphabetisierung, Anpassungsqualifizierung für Erzieher, die BAMF-Integrationskurse sowie die Schulungen für pädagogische Fachkräfte wieder zu öffnen.

Danach sollte eine schrittweise Öffnung unter Auflagen für die einzelnen Weiterbildungsbereiche geprüft werden. Dies betrifft die Träger der politischen Bildung, die Volkshochschulen und alle anderen Anbieter von Bildungsmaßnahmen (Berufliche Bildung). Für alle Schritte gilt, dass bezüglich der Schutzmaßnahmen eine Anlehnung an die Maßgaben für Schulen erfolgen soll.

An den Universitäten, der HMT und den Fachhochschulen wird der Lehr- und Forschungsbetrieb in digitaler Form stattfinden. Neben der Abnahme von Prüfungen können auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wiederaufgenommen werden.

Die Studierendenwerke nehmen den Speisenservice auf Liefer- und Mitnahmebasis wieder auf, allerdings unter strengsten hygienischen Regeln. Dabei gelten die Regelungen und Auflagen wie auch für Restaurants.

Musik- und Jugendkunstschulen werden Unterricht für Schülerinnen und Schüler geben können, die sich auf entsprechende Abiturprüfung oder auf eine Aufnahmeprüfung im musisch-künstlerischen Bereich vorbereiten. Dabei sind die Auflagen zur Hygiene zu beachten und für Sprech-, Gesangsunterricht und Unterricht an Blasinstrumenten besondere Vorkehrungen zu treffen. Einzelunterricht für andere Schülerinnen und Schüler kann unter den genannten Voraussetzungen ebenso gegeben werden. Weitere Schritte werden geprüft.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

06.05.2020

Kindertagespflege soll am 11. Mai öffnen

Sozialministerin Stefanie Drese informierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz über Pläne der Landesregierung, die Kindertagespflege zum 11. Mai wieder zu öffnen.

„Ich weiß, welch große Belastungen Eltern gerade mit kleineren Kindern seit Wochen haben. Die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung ist angesichts der Corona-Krise ein schwieriger Spagat“, sagte Drese. Gleichzeitig sei für Kinder das Spielen und Lernen mit Gleichaltrigen von enormer Wichtigkeit.

Drese: „Vor diesem Hintergrund haben wir einen Plan zur schrittweisen Öffnung der Kindertagesförderung erarbeitet. Als ersten wichtigen Schritt wurde ab dem 27. April die Notfallbetreuung erweitert.“ Damit habe sich die Zahl der Kinder in Krippen, Kindergärten, Horten und Kindertagespflege deutlich erhöht. Die Quote der Kinder in der Notbetreuung beträgt mittlerweile gut 20 Prozent der vor der Corona-Pandemie zur Verfügung stehenden Plätze.

Der nächste Schritt soll nun nach Angaben von Drese Anfang der kommenden Woche erfolgen: „Zum 11. Mai wollen wir die Kindertagespflege wieder öffnen und vollständig vom Besuchsverbot ausnehmen“, so die Ministerin. Darüber werde das Kabinett am Donnerstag beraten und beschließen.

In der Kindertagespflege gibt es bereits eine konstante Gruppengröße von maximal fünf Kindern, sodass die Hygienegrundsätze in der Regel umgesetzt und eingehalten werden können, verdeutlichte Drese. „Die Öffnung der Kindertagespflege führt zu einer Entlastung vieler Familien, die Familie und Beruf wieder besser vereinbaren können. Kinder in der Kindertagespflege erhalten gleichzeitig die Möglichkeit im Sinne der Chancengerechtigkeit wieder an der frühkindlichen Bildung teilzunehmen“, so die Ministerin.

Ausdrücklich hob Drese hervor, dass jeder weitere Schritt zur Öffnung der Kindertageseinrichtungen sich konkret an der Entwicklung der Infektionszahlen ausrichten müsse: „Je besser die Hygieneregeln und Kontakteinschränkungen umgesetzt werden, desto umfänglicher können Maßnahmen zur vorsichtigen weiteren Öffnung der Einrichtungen erfolgen.“

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

05.05.2020

Landesregierung beschließt weitere Öffnungen

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung weitere Öffnungen von Bereichen beschlossen, die im März aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus geschlossen wurden:

  • Galerien, Ausstellungen, Museen und Gedenkstätten (inkl. Außenanlagen) können ab dem 11. Mai 2020 wieder öffnen.
  • Nach den Friseuren dürfen auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Nagelstudios, Sonnenstudios, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe ab dem 7. Mai wieder öffnen.
  • Bereits seit zwei Wochen geöffnet sind die Außenbereiche von Zoos, Tierparks und botanischen Gärten. Ab Donnerstag entfällt auch die Schließung der Innenbereiche.
  • Außerdem können dann auch die nicht öffentlich zugänglichen Außenspielplätze öffnen. Innenspielplätze bleiben weiter geschlossen.

Die verschiedenen Öffnungen sind an besondere Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln gekoppelt.

„Am Donnerstag kommt das Kabinett zu einer Klausurtagung zusammen. Wir werden dann den MV-Plan weiterentwickeln, also die noch bestehenden Anti-Corona-Maßnahmen überprüfen und entscheiden, welche fortgeführt werden und welche nicht. Gleichzeitig bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis, dass wir nur behutsam und stufenweise vorgehen können. Wir haben es nach wie vor mit einer gefährlichen Krankheit zu tun. Wir müssen verhindern, dass es nach den über viele Wochen niedrigen Zahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu einem sprunghaften Anstieg der Infektionen kommt“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

05.05.2020

Lebendige Politik lebt von unmittelbarer Kommunikation

Nach nunmehr sechs Wochen, in denen die SPD-Landtagsfraktion nur per Telefonkonferenz getagt hat, kamen die SPD-Landtagsabgeordneten heute erstmals wieder zu einer Fraktionssitzung im Schweriner Schloss zusammen. Um die geltenden Abstandsregeln einhalten zu können, wurde allerdings nicht im üblichen Fraktionssitzungsraum, sondern in der aktuell noch ungenutzten Orangerie des Schlosses getagt. Einige Abgeordnete und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wurden aus Termin- oder Infektionsschutzgründen per Videokonferenz zugeschaltet.

Beratungsgegenstände der heutigen Sitzung waren u.a. die aktuellen Lockerungen von Maßnahmen zur Corona-Eindämmung in der Gastronomie und bei der Kinderbetreuung sowie natürlich die Vorbereitung der in der kommenden Woche stattfindenden Landtagssitzung.

Fraktionschef Thomas Krüger: „Nach der Masse an Telefon- und Videoschalten der vergangenen Wochen, war die heutige Präsenzsitzung wirklich eine Genugtuung. Es ist wichtig, dass wir allmählich – natürlich unter Einhaltung der Hygienevorschriften - wieder zur gewohnten Arbeitsweise zurückkehren können. So praktisch digitale Ausweichmöglichkeiten für Beratungen in Krisenzeiten sind, so wichtig sind auch althergebrachte Kommunikationsformen, bei der man dem Gesprächspartner direkt gegenüber sitzt und Emotionen ganz unmittelbar spüren kann. Das gilt nicht nur für Fraktionssitzungen, sondern auch für den Kontakt mit den Menschen vor Ort.

Apropos Emotionen: Unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ haben zwei der jüngsten Abgeordneten heute erfreuliche Nachrichten aus dem persönlichen Umfeld verraten. Nadine Julitz hat über ihre bevorstehende Hochzeit informiert. Patrick Dahlemann und seine Frau haben hingegen schon vor einiger Zeit geheiratet und erwarten nun ihr erstes Kind.
Quelle: https://www.spd-fraktion-mv.de

 

29.04.2020

Kabinett beschließt Änderungen der Corona-Schutz-Verordnung MV

In der Kabinettssitzung der Landesregierung in Schwerin sind am 28.04.2020 Veränderungen in Bezug auf die Corona-Schutzverordnung M-V beschlossen worden.

 Maskenpflicht für Patienten in Arztpraxen

Darüber hinaus ist die Einführung einer Maskenpflicht für Patientinnen und Patienten in Arztpraxen beschlossen worden. „Die Maske soll beim Besuch einer Arztpraxis mitgebracht und vor dem Betreten der Praxis angelegt werden. Das ist ein notwendiger Beitrag zum Gesundheitsschutz: Jeder schützt beim Arztbesuch mit einer Maske in erster Linie andere Patienten, sich selbst und vor allem auch das medizinische Personal. Die Regelung tritt mit der Verordnung in Kraft. Minister Glawe machte deutlich, dass mit der Regelung in Arztpraxen auch dem Wunsch der Ärztekammer M-V und der Kassenärztlichen Vereinigung M-V Rechnung getragen wird. „Eine Mund-Nase-Bedeckung, wie zum Beispiel eine Alltagsmaske, Schal oder ein Tuch sind – wie im Einzelhandel auch – möglich“, so Glawe weiter. Die Regelungen gelten auch in Psychotherapeutenpraxen und in Praxen anderer Gesundheitsberufe. In den Räumlichkeiten ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.
B
eschäftigte, nicht nur in Arztpraxen, brauchen, soweit sie durch andere Schutzvorrichtungen(wie zum Beispiel Plexiglas) geschützt werden, keine Bedeckung tragen. Kinder bis zum Schuleintritt und Menschen, die aufgrund einer medizinischen oder psychischen Beeinträchtigung oder wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können, brauchen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen. Das gilt beispielsweise beim Einkaufen und auch beim Besuch von Arztpraxen.

Flächendeckende Abstrichtests in Pflegeheimen

Es finden noch abschließende Gespräche mit den Trägern statt. Die Umsetzung soll über die Firma Centogene erfolgen. Es werden voraussichtlich 24.400 Alten- und Pflegebedürftige in den Heimen getestet, beim Personalstamm in den Heimen werden es ca. 15.500 Personen sein. Positiv auf COVID-19 getestete Personen werden mehrfach getestet.  Die Kosten für das Projekt der flächendeckenden Testung in den Pflegeheimen belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Euro aus dem MV-Schutzfonds.

Quelle: https://www.regierung-mv.de
 
28.04.2020

Land startet Hilfen für Sportvereine

Die finanzielle Hilfe für den Sport in Mecklenburg-Vorpommern kann bereits knapp eine Woche nach Beschluss des Landeskabinetts zur Einrichtung eines Sozialfonds beantragt und unbürokratisch ausgezahlt werden.  

Die Landesregierung stellt im Rahmen des Sozialfonds bis zu 3,5 Millionen Euro für von der Corona-Pandemie betroffene gemeinnützige Sportvereine und Sportverbände zur Verfügung. „Zwei Millionen Euro sind als Hilfe für Sportvereine vorgesehen, um Corona-bedingte Defizite zu decken und so die Vereine in ihrem Bestand zu sichern. Weitere 1,5 Millionen Euro planen wir als Reserve ein, um auf weitere Probleme im Sportbereich reagieren zu können“, verdeutlichte Sportministerin Stefanie Drese.

Mit den Finanzhilfen sollen die Strukturen im Sport in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und Beschäftigungsverhältnisse bei vorübergehend eingeschränkter finanzieller Leistungsfähigkeit gesichert werden. „Außerdem wollen wir die Zahlungsfähigkeit der Vereine gewährleisten für laufende Ausgaben wie Mieten, die Unterhaltung der Sportanlagen oder die Tilgung von Krediten für getätigte Investitionen“, so Drese.

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Sportvereine und -verbände, die gemäß Satzung ordentliche Mitglieder des Landessportbundes M-V e.V. sind und infolge der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus in eine existenzbedrohliche Lage bzw. in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

Drese: „Ich hoffe, dass der Landessportbund nun die Anträge auch zügig bearbeitet, um den Vereinen wirksam helfen zu können.“

Der Antrag sowie Fördergrundsätze und ein Merkblatt können unter www.lsb-mv.de/sportfoerderung/ heruntergeladen werden.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

27.04.2020

Heute öffnen Schulen für die Abschlussklassen

Bildungsministerin Martin weist auf Verhaltensregeln hin

Nach den sechswöchigen Schulschließungen aufgrund der Corona-Krise öffnen heute die weiterführenden allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Mecklenburg-Vorpommern für die Abschlussklassen. Rund 20.480 Schülerinnen und Schüler, die die Mittlere Reife, das Abitur oder einen beruflichen Abschluss anstreben, können sich in der Schule auf ihre Prüfungen vorbereiten. Für die Klassenstufe 11 an regulären Gymnasien und Gesamtschulen sowie die Klasse 12 an Abendgymnasien werden Konsultationen ermöglicht. 

„Wir öffnen unsere Schulen schrittweise und behutsam“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Als erstes kehren Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen zurück, damit sie die Gelegenheit haben, sich vor den anstehenden Prüfungen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auszutauschen und sich zielgerichtet vorbereiten können. Die Teilnahme an diesem prüfungsvorbereitenden Unterricht ist freiwillig“, erläuterte Martin. 

Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte müssen sich auf veränderte Bedingungen und strenge Hygieneregeln einstellen. „Diese besondere Situation können wir nur gemeinsam bewältigen. Keiner erwartet, dass der ganz normale Unterricht am Montag losgeht. Alle sollen die Gelegenheit haben, sich auf die neue Situation einzustellen. Wichtig ist, dass alle das Abstandsgebot und die Hygieneregeln einhalten und das Schulgebäude nacheinander betreten“, riet die Ministerin den Jugendlichen. 

Außerdem forderte sie Schülerinnen und Schüler auf, sich einen Mund-Nasenschutz zu besorgen. „Alle brauchen einen Mund-Nasenschutz. Im Schulbus ist er Pflicht. Im Schulgebäude soll der Mund-Nasenschutz in den Pausen getragen werden, wenn sich viele Schülerinnen und Schüler auf den Fluren aufhalten. Mit einem Mund-Nasenschutz schützen wir andere. Wenn alle einen Mund-Nasenschutz tragen, schützen sich alle gegenseitig“, betonte Martin. 

In einem Schülerbrief hat sich das Bildungsministerium an die Jugendlichen gewandt, für die am Montag die Schule wieder startet, und über die geltenden Verhaltensregeln für den Schulbesuch während der Corona-Pandemie informiert. Das Ministerium hat das Schreiben an die Schulen übermittelt und online veröffentlicht. Eine wichtige Information an alle Schülerinnen und Schüler ist außerdem, dass niemand Sorgen haben muss, dass die Klassenarbeiten und Klausuren, die in den vergangenen Wochen ausgefallen sind, nun in den verbleibenden Wochen bis zu den Sommerferien nachgeschrieben werden müssen. Das ist nicht der Fall. 

„Schauen Sie außerdem auf die Internetseiten der Schulen“, empfahl Bildungsministerin Martin den Schülerinnen und Schülern. „Dort finden Sie weitere wichtige Informationen beispielsweise zum Unterrichtsbeginn.“ Schulen, die keine Internetseiten haben, informieren auf anderen Wegen. In diesem Zusammenhang dankte die Ministerin allen Lehrerinnen und Lehrern, die in den vergangenen Tagen und Wochen die Schulöffnungen vorbereitet haben. 

Zudem weitet das Land ab dem 27. April 2020 die Notfallbetreuung in den Schulen parallel zu den Kitas aus. Auch dies geschieht unter Berücksichtigung der bestehenden Hygienevorschriften. So haben Kinder Anspruch auf eine Notfallbetreuung, wenn nur ein Elternteil in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig ist. Bisher mussten beide Eltern in einem solchen Bereich tätig sein. Das Angebot ist nach wie vor eine Notfallbetreuung und greift nur dann, wenn eine Kinderbetreuung anders nicht organisiert werden kann.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

 24.04.2020

Landesweiter Online-Shop öffnet heute auf Digitalem Marktplatz M-V

Am heutigen Freitag öffnet der landesweite Online-Shop für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern die virtuelle Ladentür. Nach einem Kabinettsbeschluss vom 17. März wurde das Projekt binnen 38 Tagen verwirklicht.

„Im ersten Schritt war es unser Ziel, eine schnelle Möglichkeit für die Händlerinnen und Händler zu schaffen, sich während der Corona-Pandemie im Internet sichtbar zu machen: Der digitale Marktplatz ist seit zwei Wochen online. Dort finde ich als Kunde meine Händler vor Ort, von denen viele als Reaktion auf die Covid-19-bedingten Ladenschließungen Abhol- und Lieferdienste eingerichtet haben. Mit dem heute eröffneten Onlineshop gehen wir nun den zweiten Schritt“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel und erläutert: „Unter https://shop.digitalesmv.de kann ich bei meinem Händler vor Ort direkt online kaufen. Jede Einzelhändlerin und jeder Einzelhändler unseres Bundeslands kann diese Infrastruktur des Landes im für den Handel sehr schweren Corona-Jahr 2020 kostenlos zu nutzen.“

Innerhalb weniger Minuten können Einzelhändlerinnen und Einzelhändler auf der Plattform ihre eigene Online-Filiale öffnen. Dabei spielt weder die Größe des Geschäfts noch die bereits bestehende eigene Infrastruktur eine Rolle. „Wir wollten nicht nur die ganz Großen oder nur die ganz Kleinen erreichen, nicht nur die, die im Netz völlig unerfahren oder schon längst aktiv sind. Wir wollten eine Lösung, die es jedem ermöglicht, in wenigen Schritten den eigenen Online-Shop zu eröffnen. Ohne bestehende Infrastruktur, ohne vorher ein Warenwirtschaftssystem kaufen zu müssen, ohne Vorerfahrung im Internethandel“, so Christian Pegel. Der digitale Marktplatz und der landesweite Onlineshop stellen ein kostenloses Angebot für alle dar, die einen Geschäftssitz in M-V haben. Neben der Infrastruktur sind Funktionen für Kundenkontakt sowie automatische AGB- und Impressumserstellung enthalten, sodass allen Interessierten auch eine rechtssichere Lösung geboten wird. Bei technischen Problemen stehen kurze Schritt-für-Schritt Anleitungen per Video und auch eine technische Hotline zur Verfügung.

„Nun geht es darum, beide Plattformen bekannter zu machen“, sagt der Minister und führt aus: „Dabei setzen wir auf jeden Einzelnen: Wir appellieren an alle Bürgerinnen und Bürger in M-V, den Einzelhandel in unserem Land zu stärken. Auch wenn heute die ganz große Produktvielfalt noch nicht gegeben ist, weil wir noch im Aufbau sind, so tummeln sich doch schon viele unser aller Lieblingsläden auf dem Portal. Wir wollen ihnen helfen, einen weiteren Absatzweg zu etablieren. Covid-19 traf uns alle sehr stark – auch unseren Einzelhandel.“

Weiter wirbt der Minister: „Mit dem digitalen Marktplatz und dem landesweiten Online-Shop bieten wir eine nachhaltige Lösung für jeden an, dem vielleicht bisher die Hürden zu hoch waren, mit seinem Geschäft neben dem Laden vor Ort auch online zu gehen. Wir vertrauen fest auf die Heimatverbundenheit der Menschen in unserem Land, die gern lokal einkaufen, dem Händler um die Ecke vertrauen und deshalb auch gern den Weg in die virtuellen Shops finden. Jeder Cent, den Sie hier ausgeben, bleibt beim Händler und damit bei uns im Land.“ Der digitale Marktplatz des Landes MV wurde unter Mithilfe der Industrie- und Handelskammern, des Handelsverbands Nord und des „Digitalen Innovationsraum MV“ konzipiert und umgesetzt. „Ich bin allen helfenden und mitdenkenden, teilnehmenden, kaufenden und verkaufenden Beteiligten dankbar - vor allem für den Hochleistungssprint der vergangenen Wochen. Die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, bei den Kammern und bei den Agenturen haben teilweise Nächte und Wochenenden durchgearbeitet, damit wir schnell eine Möglichkeit für den Einzelhandel schaffen konnten. Ein Projekt dieser Größenordnung und dieser Reichweite braucht im Normalfall deutlich länger bis zur Umsetzung“, sagt Pegel und ergänzt: „Betonen möchte ich auch das starke ehrenamtliche Engagement unserer Digitalisierungsbotschafter André Huysmann und Prof. Matthias Wißotzki, die uns technisch beratend unterstützt haben und für die verschiedenen Teams immer erreichbar waren.“

Den digitalen Marktplatz erreichen Sie unter: https://marktplatz.digitalesmv.de den landesweiten Online-Shop unter https://shop.digitalesmv.de.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

22.04.2020

Land stellt 20 Millionen Euro zur Sicherstellung sozialer Angebote zur Verfügung

Das Kabinett hat heute in seiner telefonischen Sitzung die Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro beschlossen und damit eine Entschließung des Landtags umgesetzt. Mit den Landeshilfen sollen Vereine, gemeinnützige Organisationen, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen für Familien, Frauenhäuser und soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet sind, unterstützt werden.

„Die Landesregierung hilft mit dem MV-Schutzfonds in Höhe von 1,1 Milliarden Euro unseren Unternehmen und Beschäftigten im Land. Dazu gehören auch Hilfen für die Kultur. Jetzt folgt der Sozialfonds. Er soll soziale Angebote wie Frauenhäuser und Familienzentren, Tafeln, Zoos und Sportvereine sichern und Soforthilfen für ehrenamtlich Engagierte zur Verfügung stellen“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Kabinettssitzung. 

„Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine gute soziale Infrastruktur für verschiedene Zielgruppen. Dieses vielfältige Netzwerk für Familien, Seniorinnen und Senioren und Sporttreibende wollen wir soweit es geht aufrechterhalten“, verdeutlichte Sozialministerin Stefanie Drese. „Die zusätzlichen Mittel sind für soziale Angebote vorgesehen, die nicht über gesetzliche Regelungen finanziert werden und deren Bestand durch die Auswirkungen der Corona-Krise gefährdet ist“, so Drese.

Für den Sozialfonds sind insgesamt sechs Fördersäulen vorgesehen:

Säule 1: Frauenschutzhäuser und Beratungseinrichtungen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor häuslicher Gewalt (Antragstellung über das Landesamt für Gesundheit und Soziales – LAGuS)

Volumen: 0,5 Mio. Euro

Zuwendungsempfänger: 9 Frauenschutzhäuser und 13 Beratungsstellen zum Schutz von Frauen und ihrer Kinder vor häuslicher Gewalt.

Säule 2: Bildungseinrichtungen für Jugend und Familie (Antragstellung über das LAGuS)

Volumen: 3,5 Mio. Euro

Zuwendungsempfänger: Schullandheime, Waldschulheime, Jugendherbergen, Familienferienstätten und Schabernack e.V.

Säule 3: Freizeiteinrichtungen für Familien (Antragsstellung für Zoos und Tierheime über das Landesförderinsitut – LFI/ weitere Freizeiteinrichtungen über das LAGuS)

Volumen: 3,5 Mio. Euro

Zuwendungsempfänger: Freizeiteinrichtungen wie Familienzentren, Stadtteil- und Begegnungsstätten, Zoos, Tierparke, Tierheime

Säule 4: Sportvereine und -infrastruktur (Antragsstellung über das LFI und den Landessportbund MV)

Volumen: 3,5 Mio. Euro

Zuwendungsempfänger: Sportvereine und Sportinfrastruktur

Säule 5: Ehrenamt und gemeinnützige Strukturen (Antragsstellung über die Ehrenamtsstiftung)

Volumen: 5,0 Mio. Euro

Zuwendungsempfänger: Ehrenamtsstiftung zur Leistung von Soforthilfen für Ehrenamt, gemeinnützige Vereine, Tafeln und Kleiderbörsen

Säule 6: Soziale Handlungsreserve (Antragsstellung über das LAGuS)

Volumen: 4,0 Mio. Euro

Die soziale Handlungsreserve ist vorgesehen u.a. für soziale Dienstleister, Einzelpersonen in der Pflege, Schutzausrüstung in der Eingliederungshilfe, niedrigschwellige Unterstützungsangebote sowie für Handlungsbedarfe über den 30.06.2020 hinaus.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales hat zur Erstkontaktaufnahme eine Mailadresse eingerichtet: Sozialer-Schutzfonds@lagus.mv-regierung.de  

Weitere Informationen unter: www.sozial-mv.de

Quelle: https://www.regierung-mv.de
 
22.04..2020

M-V will mit Bundesratsinitiative Telefon- und Internetanschlüsse im ländlichen Raum sichern

Mecklenburg-Vorpommern setzt sich mit einem Antrag im Bundesrat für sichere Telefon- und vor allem Internetverbindungen im ländlichen Raum und damit für eine flächendeckende Grundversorgung für alle Bürger ein. Per Bundesgesetz will das Land die Versorgungsverpflichtung der Deutschen Telekom noch einmal betonen und sicherstellen, dass diese den analogen oder ISDN-Festnetzanschluss von Kunden aufrechterhalten muss, bis diese Anschluss an eine schnelle Internetdatenleitung erhalten.

„Außerdem streben wir mit unserer Bundesratsinitiative ein Sonderkündigungsrecht für Telekommunikationskunden an, die dank des von Bund und Land geförderten Breitbandausbaus bereits vom schnellen Glasfasernetz profitieren könnten, aber zuweilen durch länger laufende Verträge daran gehindert werden und in weniger breitbandigen Leitungen, insbesondere Kupferleitungen, bleiben müssen“, sagt Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Er setze darauf, dass die Bundesratsausschüsse diesen Antrag ab Ende April in ihren Beratungen unterstützen. Das Kabinett in Mecklenburg-Vorpommern hatte den Antrag im März beschlossen und in die Gremien des Bundesrats eingebracht.

„Gerade dort, wo der geförderte Breitbandausbau mitten in der Umsetzung ist, erreichen zunehmend mehr Bürgerinnen und Bürger Schreiben ihres bisherigen Telefonanbieters, die über die geplante zeitnahe Abschaltung von ISDN-Anschlüssen informieren. Gleichzeitig werden ihnen neue Verträge für eine sogenannte IP-Telefonie – eine IT-basierte Telefonübertragungstechnik – angeboten, die aber für mindestens zwei Jahren abgeschlossen werden sollen, also mit einer Mindestvertragslaufzeit. Gehen die Kunden nicht auf dieses Angebot ein, wird ihr Telefonanschluss gekündigt und vollständig abgeschaltet. Gehen sie darauf ein, sind sie an den Vertrag jahrelang gebunden und können nicht wenig später in das im Bau befindliche sehr leistungsfähige Glasfaser-Breitbandnetz wechseln, ohne doppelte Vertragskosten zu riskieren“, erläutert Pegel den Hintergrund der Bundesratsinitiative.

Zudem erreichten das Ministerium wiederholt Beschwerden, dass die erforderliche Leistungsfähigkeit für die neue IT-Telefonie-Technik bei den bisherigen Telefonnetzen nicht vorliege, vor allem im ländlichen Raum. „Damit würde ein Internetanschluss, zum Teil sogar ein Telefonanschluss, faktisch nicht mehr möglich sein, was zu einer Abkopplung von Haushalten und Unternehmen im ländlichen Raum von jeder Telekommunikation nach sich zöge“, so der Minister. Dies sei mit der Grundversorgungspflicht der Deutschen Telekom nach Überzeugung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht vereinbar.

„Wir greifen mit der Bundesratsinitiative das dringende Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern und auch vielen Unternehmen auf, denen der Verlust ihres Telefon- und Internetanschlusses droht. Wir wollen, dass die Grundversorgungsverpflichtung der Deutschen Telekom gerade auch im ländlichen Raum gewährleistet wird. Das bedeutet vor allem, dass für die Bauzeit des neuen Glasfaser-Breitbandnetzes – in allen Landesteilen wird aktuell intensiv daran gearbeitet – die bisherigen Telefon- und Internetanschlüsse solange aufrechterhalten werden müssen, bis alle Haushalte mit einer ausreichend schnellen Internetverbindung ausgestattet sind“, fasst der Minister das Ziel der Initiative zusammen. Im Ministerium sind bislang 21 schriftliche Beschwerden zu diesem Thema aus allen Landesteilen eingegangen.

Weiterhin zielt die Bundesratsinitiative aus M-V auf ein Sonderkündigungsrecht ab: „Bei den aktuellen Umstellungen von klassischen Telefon- und Internetanschlüssen auf die sogenannte IP-Telefonie wird den Kunden ein neuer Vertrag mit häufig zwei Jahren Mindestlaufzeit angeboten. Bund und Land setzen gemeinsam mit den Landkreisen bis 2023 knapp 1,4 Milliarden Euro öffentliches Fördergeld ein für den Bau neuer, extrem leistungsfähiger Glasfaser-Breitbandnetze in weiten Teilen des Landes, vor allem im ländlichen Raum. Diese neue Infrastruktur soll den Menschen, sobald sie sie erreicht, möglichst schnell zur Verfügung stehen. Das kann geschehen, indem der bisherige Telekommunikationsanbieter diese Netze anmietet und den Kunden seine vertragliche Telefon- und Internetdienstleistung während der zweijährigen Vertragsbindungsfrist über das neue, leistungsstarke Netz anbietet. Oder er räumt ihnen ein Sonderkündigungsrecht ein, wenn er für seine Verträge statt der neuen Glasfasernetze seine weniger leistungsfähige bisherige Infrastruktur, meist Kupferkabel, weiternutzen möchte“, so der Minister.

Es müsse auch das Interesse von Bund und Land als Fördermittelgeber sein, dass die mit erheblichem Fördermitteleinsatz neu geschaffenen Netze möglichst schnell für alle angeschlossenen Haushalte nutzbar würden.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

20.04.2020

Kita-Notfallbetreuung auch für Alleinerziehende möglich

Die Regelungen zur Notfallbetreuung in Krippe, Kindergarten, Hort und Kindertagespflege berücksichtigt besonders auch die Belange von Alleinerziehenden. Darauf weist Sozialministerin Stefanie Drese hin.

So können Kinder von alleinerziehenden Sorgeberechtigten, die in einem Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind, die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege besuchen, wenn eine private Kinderbetreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll organisiert werden kann. (Eine Auflistung der Bereiche der kritischen Infrastruktur findet sich am Ende dieser Pressemitteilung).

„Darüber hinaus besteht auch für Kinder von Alleinerziehenden, die nicht in einem systemrelevanten Bereich arbeiten, in begründeten Einzelfällen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Möglichkeit einer Notfallbetreuung“, verdeutlichte Drese heute in Schwerin.

„Ein begründeter Einzelfall für Kinder von Alleinerziehenden kann beispielsweise vorliegen, wenn die Kinderbetreuung während der Tätigkeit im Homeoffice aufgrund des Alters der Kinder oder der Art der Tätigkeit für die Alleinerziehenden nicht mehr zumutbar ist“, so Drese.

Für die Entscheidung über Ausnahmen zu dem Besuchsverbot sind nach diesen Maßgaben die Jugendämter (örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe) zuständig.

Folgende Bereiche zählen zu den kritischen Infrastrukturen:

  1. Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:
  • insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienste, niedergelassene Ärztinnen und Ärzte, medizinische Fachangestellte,
  • stationäre Pflegeeinrichtungen der Altenhilfe, ambulante Pflegedienste,
  • Hebammen,
  • Herstellung-, Prüfung- und Transport von Arzneimitteln, Medizinproduktherstellung, Hygieneartikeln oder Desinfektionsmitteln,
  • Apotheken,
  • veterinärmedizinische Notfallversorgung;
  1. Sonstiger Medizinischer Gesundheits- und Pflegebereich:
  • Krankenkassen,
  • Unterstützungsbereiche des medizinischen Gesundheits- und Pflegebereich (z. B. Reinigung, Wäscherei, Essensversorgung und Verwaltung);
  1. Staatliche Verwaltung:
  • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz,
  • Polizei, Bundeswehr, Zoll, Feuerwehr (Berufsfeuerwehr, Schwerpunktfeuerwehren und Werksfeuerwehren), Katastrophenschutz,
  • Agentur für Arbeit und Jobcenter,
  • Behörden des Arbeits-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes,
  • Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
  • Finanzverwaltung,
  • Hochschulen und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen,
  • Regierung und Parlament;
  1. Justizeinrichtungen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Justiz-, Maßregel-, Abschiebungshaftvollzugsdienst;
  1. Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe, Krisen- und Konfliktberatung:
  • Sicherstellung der Förderung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, der notwendigen Betreuung in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (zum Beispiel Hilfen zur Erziehung) und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung,
  • notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe sowie Hilfe- und Schutzangebote für weitere schutzbedürftige Personen,
  • Schwangerschaftskonfliktberatung, Beratungspersonal des Frauen- und Kinderschutzes sowie sozialer Kriseninterventionseinrichtungen;
  1. Lebensmittelversorgung:
  • Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion und -verarbeitung, Lebensmittelhandel,
  • Zulieferung und Logistik für Lebensmittel;
  1. Öffentliche Daseinsvorsorge:
  • Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben,
  • Strom-, Gas-, Wasser-, Fernwärme-, Kraftstoffversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung,
  • Informationstechnik und Telekommunikation (Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze und der Kommunikationsinfrastruktur),
  • Finanz- und Versicherungswesen (Bargeldversorgung, Zahlungsverkehr, Kreditvergabe, Versicherungsdienstleistungen),
  • Öffentlicher Personennah- und Personenfern- sowie Güterverkehr, Flug- und Schiffsverkehr,
  • Post- und Paketzustelldienste,
  • Bestatterinnen und Bestatter,
  • Reinigungsdienste für die kritische Infrastruktur;
  • Medien: insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko- und Krisenkommunikation.
Quelle: https://www.regierung-mv.de
 
16.04.2020

Landesregierung beschließt MV-Plan

Die Bundesregierung und die 16 Landesregierungen haben sich am gestrigen Tag auf gemeinsame Beschlüsse bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie verständigt. Das Kontaktverbot bleibt vorerst bestehen. Gleichzeitig werden verschiedene Maßnahmen gelockert. So wird der Einzelhandel wieder weitgehend geöffnet. Außerdem gibt es erste Schritte zur Öffnung der Schulen. 

Die Landesregierung hat sich in ihrer heutigen telefonischen Sitzung darüber verständigt, wie diese Beschlüsse in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt werden. 

Nachfolgend finden Sie den vollständigen Beschluss:

MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie 

I. Aktuelle Rahmenbedingungen 

Die konsequente Umsetzung der Maßnahmen durch die Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus in den vergangenen Wochen hat spürbare Wirkung gezeigt: 

  • Die Verdopplungszeit konnte deutlich verlängert werden. Von zunächst drei Tagen ist sie auf aktuell 16,9 Tage gestiegen, so dass inzwischen nicht mehr von einer exponentiellen Steigerung, sondern vielmehr tendenziell von einer linearen Steigerung der Infiziertenzahlen gesprochen werden kann
  • Der Reproduktionsfaktor R0 beträgt aktuell 0,6. Angestrebt wird R0 um 1,0 – 1,1.
  • Die Zahl der verfügbaren Intensivbetten mit invasiven Beatmungsmöglichkeiten im Land wurde von 215 Betten am 01.03.2020 auf 529 Betten am 09.04.2020 erhöht.
  • Die Verfügbarkeit von medizinischer Schutzausrüstung (besonders für medizinisches und Pflegepersonal) wird sich wöchentlich weiter verbessern, nachdem der Bestell- und Auslieferungsprozess gebündelt wurde und die inländische Produktion auch in Mecklenburg-Vorpommern anläuft.
  • Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die erforderlichen Vorkehrungen zum Aufbau der empfohlenen Anzahl der Nachverfolgungsteams abgeschlossen (80 Teams á 5 Mitarbeiter).
  • Darüber hinaus wurden 16 Testzentren, sieben mobile Testteams sowie zwei Fieberzentren im Land zur Entlastung der Hausärztinnen und -ärzte eingerichtet und schrittweise die Testkapazitäten auf derzeit 3.000 Tests/Tag erweitert.
  • Die Landesregierung hat sich zu einem Pilotprojekt entschieden. Ein Forschungskonsortium der Unimedizinen Rostock und Greifswald hat sich zur Aufgabe gestellt, eine Verbesserung der Patientenversorgung in der COVID-19-Pandemie zu erreichen und Diagnose- und Therapiepfade zu entwickeln. In der ersten Phase werden Pflegeheime (Heimbewohner und alle Beschäftigten) und ambulante Pflegedienste überprüft und getestet. Die beteiligten Partner aus der Infektiologie, Intensivmedizin und Kardiologie sowie der Biomedizin wollen damit zur Verbesserung der Prognose lebensbedrohter Patienten beitragen. Insgesamt wird das Forschungsprojekt über zwei Jahre fortgeschrieben.
  • Den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts entsprechend, wird in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin eine möglichst frühe Fall-Identifizierung und Nachverfolgung von Kontaktpersonen mit umfangreichen Testungen (Virusnachweis durch Polymerasekettenreaktion, PCR) symptomatischer Personen mit entsprechender Indikation verfolgt. Neben den begründeten Verdachtsfällen gilt es insbesondere auch das Personal im medizinischen Bereich (z. B. in Krankenhäusern, Rehakliniken sowie in der stationären und ambulanten Pflege) als mögliche Kontaktpersonen zu bestätigt an COVID-19 erkrankten Patienten zu testen. Es ist wichtig, sich bei der Testung auf genau definierte Gruppen zu konzentrieren, um knappe Ressourcen nicht unnötig zu binden. Zudem kann ein Testen asymptomatischer Personen ohne Indikation bei einem negativen Befund eine nicht gegebene Sicherheit suggerieren.
  • Zur Klärung der Immunität in der Bevölkerung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern die Antikörper (AK)-Testung im Patientenblut ausgebaut. Dazu laufen derzeit umfangreiche Studien in den beiden Universitäten in Rostock und Greifswald, die durch Testungen in anderen Laboren des Landes unterstützt werden sollen.  

II. Einstieg in die Erweiterung des öffentlichen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern

Die oben genannten Rahmenbedingungen ermöglichen eine schrittweise Öffnung der vorgenommenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens unter Beibehaltung des Kontaktverbots, der Abstandsregeln sowie von Hygienevorschriften (z. B. Desinfektion) und des zusätzlichen Tragens von Mund-Nasen-Schutz in bestimmten Bereichen und Situationen gemäß RKI-Empfehlungen. Diese Öffnung planen wir schrittweise und vorsichtig, um ein soziales und wirtschaftliches Leben mit dem gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung zu verbinden.

Mund und Nasen-Schutz: Mit dem Mund-Nasen-Schutz sind Mund-Nasen-Bedeckungen (einfache Stoff- oder Papiermasken) gemeint. Diese sind allgemein für jedermann erhältlich. Die medizinischen Masken sollen weiterhin vorwiegend medizinischem und Pflegepersonal vorbehalten bleiben. Das Land stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Grundausstattung an Mund-Nasen-Schutz, insbesondere für die Versorgung von sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen und der Schulen, zur Verfügung.

 

Phase 1.0.: Öffnung ab 18.04.2020

Geöffnet werden Bau- und Gartenmärkte unter Einhaltung von Auflagen: Abstandspflicht und der dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Kundenbegrenzung.

 

Phase 1.1.: Öffnung ab 20.04.2020

1. Geöffnet werden Einzelhandel bis zu 800 qm geöffneter Verkaufsfläche (das gilt für alle Geschäfte bis 800 qm Verkaufsfläche, Geschäfte über 800 qm müssen ihre Verkaufsfläche entsprechend reduzieren).In Shopping-Centern/Shopping-Malls ist jeweils die Verkaufsfläche der einzelnen Geschäfte maßgeblich. Die zentralen Zugangs- und Aufenthaltsbereiche sind von Verkaufsständen freizuhalten. Der Verzehr von Getränken und Speisen in Shopping-Centern/Shopping-Malls ist untersagt.

Ausgenommen von der Verkaufsflächenbegrenzung sind Verkaufsstellen des Einzelhandels für:

a. Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte,

b. Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien,

c. Tankstellen

d. Banken und Sparkassen, Poststellen,

e. Reinigungen, Waschsalons,

f. Zeitungsverkauf,

g. Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte,

h. Großhandel

i. Kfz-Händler, Fahrradhändler,

j. Blumenläden  

k. Buchhandlungen.

Es gelten jeweils Auflagen: Abstandspflicht, dringende Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und Kundenbegrenzung. Zugangsbeschränkungen oder Einlasskontrollen müssen sicherstellen, dass sich auf je 10 qm Verkaufs-/Verkehrsfläche nur je 1 Kunde aufhält. Insbesondere in großen Supermärkten ist sicherzustellen, dass sich auf je 10 qm nur je 1 Kunde mit einem Einkaufswagen im Geschäft aufhält.

2. Der Lehr- und Forschungsbetrieb wird in digitaler Form an den Fachhochschulen fortgesetzt bzw. beginnt an den Universitäten und der Hochschule für Musik und Theater. Neben der Abnahme von Prüfungen können auch Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern, unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, wiederaufgenommen werden.

3. Geöffnet werden analog zu den Parks auch die Außenbereiche von Zoos, Tier- und Vogelparks ohne Nutzung von Gastronomie und Spielplätzen, Sportplätze und Sportanlagen für Einzel- und Paarsport unter Einhaltung von Auflagen: Abstandspflicht und Zugangsbeschränkungen.

4. Unter Einhaltung der Abstandsregelungen können Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Abstandhalten ist Pflicht und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes wird dringend empfohlen. Das Verbot von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und privaten Feiern bleibt bestehen.

5. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Unterkünften für Menschen mit Behinderungen gelten besondere Schutzmaßnahmen. Das Besuchsverbot bleibt aufrechterhalten. Daneben sollen künftig verstärkt präventive Tests der Beschäftigten durchgeführt werden. Darüber hinaus besteht eine Pflicht zur Einhaltung von besonderen Hygienemaßnahmen und zum Tragen entsprechender Schutzausrüstung für das Personal.

6. Unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen werden Bibliotheken und Archive zur Öffnung zugelassen.

7. Alle geltenden Reiseregelungen für Mecklenburg-Vorpommern bleiben bestehen.

 

Phase 1.2. Öffnung ab 27.04.2020

1. Schulen

Geöffnet werden die allgemein bildenden Schulen für die Prüfungsvorbereitung und die Durchführung der Prüfungen für die Abschlussklassen mit zentralen Prüfungen (Mittlere Reife und Abitur): 

  • Klasse 10 an Regionalen Schulen und Gesamtschulen,
  • Schüler der Klasse 10 am Gymnasium, die die Mittlere Reife anstreben,
  • Klasse 12 an den regulären Gymnasien und den Gesamtschulen,
  • Klasse 13 an Abendgymnasien,      
  • sowie die beruflichen Schulen für Prüfungen und den Unterricht für Abschlussklassen. Für die Klassenstufe 11 an regulären Gymnasien und Gesamtschulen sowie Klasse 12 an Abendgymnasien werden Konsultationen ermöglicht. Der schulische Betrieb erfolgt unter Einhaltung der Abstandsregeln, der Hygienevorschriften. Für Risikogruppen unter Lehrkräften und dem weiteren pädagogischen Personal sowie den Schülerinnen und Schülern, die selbst Teil der Risikogruppe sind bzw. in einem Haushalt mit zur Risikogruppe gehörenden Personen leben, werden Erleichterungen bis hin zu Befreiungen im „Hygienerahmenplan Corona für Schulen“ vorgesehen. 

2. Kindernotbetreuung

Infektionsschutz für Kinder und Beschäftigte in der Kindertagesförderung: Keine vollständige Öffnung der Kitas und der Kindertagespflege, sondern Fortsetzung und schrittweise Ausdehnung der Notbetreuung unter Einhaltung von Hygieneerfordernissen und insbesondere durch kleine Gruppengrößen. Der Infektionsschutz aller Beschäftigten in der Kindertagesförderung hat weiterhin oberste Priorität.     

Vorbereitungszeit und Ergänzung Kinderschutz:

Um den Jugendämtern und Einrichtungen eine Vorlaufzeit einzuräumen, wird die bisherige Kindernotbetreuung bis zum 26. April fortgesetzt. Verstärkt werden auch Kinder aus Gründen des Kinderschutzes sowie aus stationären und teilstationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aufgenommen.

 

Regelungen ab 27. April:

Ab dem 27. April wird die Notbetreuung in Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege auf weitere systemrelevante Berufs- und Bedarfsgruppen erweitert (ergänzte BSI-Kritis-Liste, Anlage). über die bereits in der Praxis akzeptierten systemrelevanten Berufsgruppen hinaus auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

  • der ambulanten Pflegedienste
  • der veterinärmedizinischen Notfallversorgung,
  • der Krankenkassen,
  • notwendige Hilfe- und Schutzangebote der Kinder- und Jugendhilfe
  • Schwangerschaftskonfliktberatung
  • Beratungsstellen Frauen- und Kinderschutz
  • der sozialen Kriseninterventionseinrichtungen
  • des Finanz- und Versicherungswesens
  • des Flug- und Schiffsverkehrs
  • der Kindertageseinrichtungen
  • Post- und Paketzustelldienste
  • Regierungen und Parlamente
  • Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
  • im Bereich der Informationstechnik und Telekommunikation

sowie um die Lehrkräfte an Schulen, Hebammen, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Kindertagespflegepersonen erweitert, soweit sie für das Funktionieren der kritischen Infrastruktur zwingend notwendig sind (Unabkömmlichkeit).

Gleichzeitig wird für die systemrelevanten Berufsgruppen zur Erleichterung für die Eltern auf die 1-Elternteil-Regelung ausgedehnt.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie (in Zeiten von Infektionsschutz):

Es bleibt dabei, dass in besonderen Härtefällen die Jugendämter (in engem Rahmen) Ausnahmen bewilligen können (Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei hochrangigem Infektionsschutz der Bevölkerung). 

3. In Bussen und Bahnen soll spätestens ab 27.04.2020 Mund-Nasen-Schutz getragen werden. 

4. Schrittweise Öffnung der öffentlichen Behörden mit Publikumsverkehr unter Einhaltung von Auflagen: Abstandspflicht und der dringenden Empfehlung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Kundenbegrenzung.

 

Phase 1.3 Öffnung ab 04.05.2020 

1. Geöffnet werden Klassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemein bildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen:

  • Klasse 9 Regionale Schulen, Gesamtschulen, Förderschule Lernen;
  • Klasse 11 reguläres Gymnasium und Gesamtschule;
  • Klasse 12 Abendgymnasium. 

In der Jahrgangsstufe 11 (12 an Abendgymnasien), deren Noten Teil der Abiturgesamtnote sind, wechseln sich Präsenz- und digitaler Unterricht ab.

2. Die 4. Jahrgangsstufe der Grundschule soll wieder ein Angebot in der Schule erhalten. Dabei werden die Gruppen geteilt, die Stundentafel reduziert und gegebenenfalls an einigen Wochentagen flexible Lernangebote oder auch Konsultationen ermöglicht. Gleiches gilt für alle 4. Jahrgangsstufen an Förderschulen, die nach dem Grundschulrahmenplan unterrichtet werden.

3. Öffnung von Friseuren mit Mund-Nasen-Schutzpflicht und nur nach Terminvereinbarung.

 

III. Prüfung für weitere Stufen

1. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird unter Berücksichtigung der weiteren Beschlüsse der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder und der Bundeskanzlerin im Austausch mit Fachexperten und Fachexpertinnen sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten und Betroffenen die Erfahrungen aus der Phase 1 auswerten, um im Lichte dieser und deren Bewertungen weitere Schritte für die Phase 2 zu erörtern und zu beschließen.

2. Alle Veranstaltungen bleiben bis auf Weiteres untersagt. Großveranstaltungen bleiben bis einschließlich 31.08.2020 untersagt.

3. Die Theaterspielzeit 2019/2020 ist beendet.

4. Mecklenburg-Vorpommern ist Tourismusland Nummer 1. Die derzeitigen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus treffen diese Branche deswegen besonders hart. Daher wird es in der nächsten Woche ein Spitzengespräch der Ministerpräsidentin und des Wirtschaftsministers mit Vertretern der Gastro- und Tourismusbranche zur Erörterung der Frage geben, wie der Tourismus wiederbelebt werden kann, ohne dass dabei der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung gefährdet wird, geben.

5. Insbesondere weitere zu erörternde Themen:

Phase 1 

  • Die Justizministerin wird mit der Nordkirche und den weiteren Glaubensgemeinschaften in der nächsten Woche ins Gespräch treten über die Frage, ab wann und unter welchen Bedingungen Zusammenkünfte jedweder Glaubensgemeinschaften in Kirchen, Moscheen,     Synagogen, Kapellen und anderswo stattfinden können.
  • Die Öffnung von Campingplätzen (Dauercamper) für Bürgerinnen und Bürger aus MV und die Einreise nach MV zur Nutzung der eigenen Zweitwohnung zum 27.04.2020 werden geprüft.
  • Öffnung von Fahrschulen
  • Öffnung von sozialen Beratungseinrichtungen
  • Einreiseregelungen für Inhaber von Jagdpachten 

Phase 2

  •  Öffnung der Kinderspielplätze (außen).
  • Ausstellungen und Museen unter Einhaltung von Auflagen, Abstandspflicht und Besucherbegrenzung.
  • Weitere Schritte in den Bereichen Schule und Kita mit neuen Konzepten.
  • Medizinische Versorgung Alten- und Pflegeheime.
Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

15.04.2020

NeueTelefonhotline für Fragen zur Corona-Krise in MV

Ab sofort gibt es eine zentrale Telefon-Hotline zu allen Corona-Fragen: Unter 0385/588-11311 werden Sie themenbezogen weitervermittelt.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

10.04.2020

Ergänzter Zeitplan für Abiturprüfungen

Das Bildungsministerium hat den Zeitplan für die diesjährigen Abiturprüfungen ergänzt. Die Abiturprüfungen starten demnach am Freitag, 8. Mai 2020, mit dem Fach Deutsch. Außerdem wurde die Prüfung für Biologie von Freitag, 15. Mai 2020, auf Mittwoch, 20. Mai 2020, verschoben. Damit werden die Prüfungstermine insgesamt entzerrt. Letzter Prüfungstermin bleibt weiterhin Samstag, 30 Mai 2020. An den Prüfungen zur Mittleren Reife ändert sich nichts.

„Ich habe von Anfang an gesagt, dass es im März und April keine Prüfungen geben wird und wir im Mai beginnen. Wir haben damit Planungssicherheit gegeben“, betonte Bildungsministerin Bettina Martin. „Mir ist wichtig, dass wir den Schülerinnen und Schülern nach dem 19. April genügend Zeit geben, damit sie von ihren Lehrerinnen und Lehrern gezielt auf ihre Prüfungen vorbereitet werden können. Wichtig ist mir auch, dass sich die Prüfungen nicht in die Sommerferien hineinziehen. Dabei bleibt es auch. Vor diesem Hintergrund habe ich die Hinweise von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften sorgsam abgewogen und den Zeitplan entzerrt. Damit entlasten wir Schülerinnen und Schüler, aber auch die Lehrkräfte“, sagte die Ministerin.

Quelle: https://www.regierung-mv.de
 
08.04.2020

Landesregierung präzisiert Regeln für Ostern

Die Landesregierung hat in einer telefonischen Konferenz klarstellende Regeln zum Verbot von tagestouristischen Ausflügen innerhalb des Landes zu Ostern vereinbart. 

„Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger, zu Ostern zuhause und in der Umgebung des eigenen Wohnsitzes zu bleiben. Niemand muss auf den Osterspaziergang verzichten. Aber es ist wichtig, soziale Kontakte zu vermeiden und so der Ausbreitung des Corona-Virus entgegenzuwirken. Wir haben jetzt noch einmal die Regeln für Osterausflüge weiterentwickelt, um für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit zu schaffen und Rechtsunsicherheiten zu beseitigen“, erklärte Regierungssprecher Andreas Timm. 

Für den Zeitraum von Freitag, 10. April 2020, 00.00 Uhr, bis Montag, 13. April 2020, 24.00 Uhr, ist es den Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns untersagt, tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln (Usedom, Rügen, Hiddensee, Poel, Halbinsel Fischland Darß Zingst), in das Gebiet der an der Ostsee gelegenen Städte und Gemeinden, einschließlich der Sund- und Boddengewässer sowie der Haffe und Wieken, in die Stadt Waren an der Müritz, in die Ämter Malchow, Malchin am Kummerower See, Mecklenburgische Kleinseenplatte, Röbel-Müritz, Seenlandschaft Waren und in die Gemeinde Feldberger Seenlandschaft zu unternehmen.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

07.04.2020

Kulturschaffende sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft

Nadine Julitz: Künstlerinnen und Künstler jetzt und auch nach der Krise unterstützen

Nachdem der Landtag in der letzten Woche den MV-Schutzfonds in Höhe von 1,1 Mrd. Euro durch einen Nachtragshaushalt parlamentarisch legitimiert hat, hat die Landesregierung heute die Auszahlungsbedingungen für Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende, Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung sowie Gedenkstätten beschlossen. Diese erhalten aus dem Schutzfonds insgesamt 20 Millionen Euro.

Dazu die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz: „Mit dem heutigen Tag setzen wir erneut das Signal, dass Künstlerinnen und Künstler ein unverzichtbarer Teil unserer aufgeklärten Gesellschaft sind und dass Kunst- und Kultureinrichtungen keine Unternehmen zweiter Klasse sind, sondern wesentlich dazu beitragen, dass unser Land - insbesondere in der Tourismuswirtschaft - so erfolgreich ist.

Auch jetzt während der Krise beweisen die Künstlerinnen und Künstler, wie kreativ und verantwortungsbewusst sie dazu beitragen wollen und können, dass wir beim krisenbedingten Zuhausesein nicht nur Serien schauen oder an der Konsole zocken müssen. So gibt es u.a. Konzerte, Lesungen, Ausstellungen und vieles andere online und kostenfrei für jedermann und jedefrau.

Julitz abschließend: „Ich würde mir wünschen, dass das Publikum unsere Kulturschaffenden nach der Krise ebenso uneigennützig unterstützt, wie diese es jetzt mit uns tun. Vielleicht besuchen wir die eine oder andere Veranstaltung mehr als üblich, wenn dies wieder möglich ist. Vielleicht verzichten wir auf die sofortige Auszahlung von Ticketpreisen für ausgefallene Veranstaltungen und/oder akzeptieren Gutscheine für die Nachholtermine. Einrichtungen oder Unternehmen, die durch Corona weniger hart getroffen sind, könnten einmal mehr darüber nachdenken, ihre Veranstaltungen mit künstlerischen Gästen aufzuwerten, wenn Empfänge, Jubiläen o.ä. – wie vielfach angekündigt - nach Ende der Krise nachgeholt werden.“
 
06.04.2020

Ehrenamtsstiftung unterstützt das Ehrenamt in Corona-Krise

Als Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern können gemeinnützige Vereine und Körperschaften des öffentlichen Rechts, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, von der Ehrenamtsstiftung MV finanzielle Unterstützung erhalten, um akute Notlagen zu verhindern oder zu beseitigen. Das Land MV stellt der Ehrenamtsstiftung dafür aus dem Sozialfonds 500.000 Euro zur Verfügung. 

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Strukturen der Zivilgesellschaft. Viele Vereine können den Mitgliedern nicht die gewohnten Angebote unterbreiten, Veranstaltungen müssen abgesagt werden, die geplanten Einnahmen können nicht verbucht werden und trotzdem laufen die Kosten weiter. Die hierdurch in Not geratenen Vereine möchte die Landesregierung mit einem Soforthilfeprogramm unterstützen. 

Trotz der Einschränkungen in allen Lebensbereichen engagieren sich aber auch viele Menschen weiterhin sehr aktiv für die Gemeinschaft. Überall im Land bilden sich Nachbarschaftsinitiativen, stellen Einkaufshilfen und Besorgungen für ihre Nachbarn bereit, helfen mit Gesprächen per Telefon und vermitteln Hilfen im Internet. Auch diese sollen mit dem neuen Programm unterstützt werden. 

„Wir brauchen das Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern. Das gilt jetzt in der Corona-Krise, wenn es beispielsweise um Hilfe in der Nachbarschaft geht. Und es gilt ebenso in der Zeit danach. Deshalb ist mir wichtig, dass die Vereinslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern keinen strukturellen Schaden erleidet. Der soziale Zusammenhalt muss weiter gestärkt werden. Deshalb wollen wir gemeinnützigen Vereinen, die durch die Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind, einfach und unbürokratisch helfen,“ erläuterte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, das Soforthilfeprogramm für das Ehrenamt. 

Der Landtag hatte am Mittwoch die Einrichtung des Sozialfonds – ausgestattet mit 20 Mio. Euro – beschlossen, aus dem u.a. ehrenamtliches Engagement, gemeinnützige Organisationen und Vereine bei der Bewältigung von Einnahmeausfällen und Mehrkosten in Folge der Corona-Krise unterstützt werden.

 500.000 € davon können als Soforthilfe ab sofort über die Ehrenamtsstiftung MV beantragt werden. Die Höhe der Förderung beträgt im Regelfall bis zu 1.000 Euro, in besonderen Fällen bis max. 3.000 Euro. 

„Mit dieser Soforthilfe können wir die Vereine im Land in dieser Notsituation finanziell dabei unterstützen, sich auf die aktuellen Herausforderungen einzustellen und neue Lösungen zu finden. Auch mit rechtlichem Rat steht die Ehrenamtsstiftung ihnen nach Möglichkeit zur Seite“, unterstreicht Hannelore Kohl, Vorstandsvorsitzende der Ehrenamtsstiftung MV. 

Anträge können ab sofort unter www.ehrenamtsstiftung-mv.de/foerderung/soforthilfe gestellt werden. 

Mehr zu den Angeboten und Aktivitäten der Ehrenamtsstiftung unter: www.ehrenamtsstiftung-mv.de 

Insgesamt stehen 5 Millionen für das Ehrenamt zur Verfügung. Das Kabinett wird morgen über die Verwendung der weiteren Mittel beraten.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

30.03.2020

Unser Appell: Halten Sie durch und bleiben Sie zu Hause

Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier, die Landrätin und die Landräte der Kreise, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages haben heute in einer telefonischen Konferenz ihre gemeinsame Linie beim Umgang mit Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt:

 1. Bis zum 19.4. bleibt es dabei: Private touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Wir appellieren insbesondere im Hinblick auf die kommende Frühlingszeit und die anstehenden Ostertage: Halten Sie durch, bleiben Sie zu Hause, damit es zu keiner gefährlichen Beschleunigung der Ansteckung mit dem Corona-Virus kommt.

2. Wir appellieren darüber hinaus an alle Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern und an ihre Verwandten von außerhalb, in der aktuellen Situation auch von Familienbesuchen abzusehen. Auch wenn ein Besuch für die Kernfamilie rechtlich nicht verboten ist, sollen diese Besuche nicht stattfinden. Der Schutz der Gesundheit muss jetzt für uns alle im Vordergrund stehen.

Daher bitten wir auch die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Besuche innerhalb des Landes zu unterlassen. Denken Sie dabei an ihre Angehörigen, die Sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzen.

3. Wir betonen, dass es keine Aufweichungen der bisher von der Landesregierung und den Kreisen und kreisfreien Städten getroffenen restriktiven Regelungen gibt. In Mecklenburg-Vorpommern gelten insbesondere der Tourismusstopp und das Kontaktverbot.Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Zusammenkünfte von Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen sowie in privaten Einrichtungen sind unzulässig und auch in Wohnungen nicht erwünscht.

4. Die Polizei und die Ordnungsbehörden werden weiterhin auf die Einhaltung der bisherigen Regelungen achten. Wir nehmen jedoch wahr, dass sich die überwiegende Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger an die bisherigen Regeln hält. Dazu sagen wir: Danke und weiter so!

5. Wir unterstreichen unseren Aufruf: Bleiben sie zuhause, damit wir Infektionen - soweit es geht - verhindern und damit die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Wir appellieren an die Vernunft aller Menschen, die gerne zu uns ins Land kommen und unsere Einwohner und Einwohnerinnen: Jetzt ist nicht die Zeit zum Reisen! Als Urlaubsland freuen wir uns nach der gemeinsamen Bewältigung der Corona- Krise wieder herzlich auf Sie.

Quelle: https://www.regierung-mv.de

 

26.03,2020

MV-Schutzfonds
gekürzte Fassung

Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus stellen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Die notwendigen Einschränkungen sozialer Kontakte gefährden die wirtschaftliche Basis vieler Unternehmen und Einrichtungen und bedeuten für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes eine existentielle wirtschaftliche Bedrohung. Dieser MV Schutzfonds ist eng mit den Leistungen des Bundes abgestimmt. Er erweitert und ergänzt diese. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt mit dem MV-Schutzfonds ein Hilfspaket von insgesamt

1,1 Milliarden € zur Verfügung.

Ziele:

• Stärkung der Gesundheitsversorgung

• Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen

• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen

• Sicherung von Lohnfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

 

 

I. Unterstützung der Gesundheitsversorgung

Infrastrukturinvestitionen in der Krankenversorgung – 60 Mio. €

Mit diesen Mitteln sollen Krankenversorgungseinrichtungen insbesondere bei der Investition in Ausstattungen zur Versorgung von coronainfizierten Patienten unterstützt werden.

Finanziert werden zum Beispiel die Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schleusen und Isolationseinrichtungen usw.

II. Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen

 

Zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stellt die Landesregierung Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften mit verschiedener Ausgestaltung und Zielrichtung zur Verfügung. Dabei ist auch eine Unterstützung aus mehreren Programmteilen möglich, wie zum Beispiel die schnelle Unterstützung eines Kleinunternehmens im ersten Schritt mit einem Zuschuss und die anschließende Stabilisierung mit einer Liquiditätshilfe oder einer Kreditbürgschaft durch das Land.

Ein Schwerpunkt der Hilfen wird im Bereich der Kleinst- und Kleinunternehmen gesetzt. Diese bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und haben es in der aktuellen Situation oft besonders schwer, wirtschaftlich auf die aktuelle Krise zu reagieren. Über 300.000 Menschen sind in den über 60.000 kleinen Unternehmen tätig und leisten gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes und zur Funktionsfähigkeit seiner öffentlichen Einrichtungen. Zum Schutz dieser Unternehmen und ihrer Beschäftigten werden schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung gestellt.

1. Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen – aus Bundesmitteln

 

Warum?

Mit den erleichterten Möglichkeiten für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Bund bereits die Möglichkeit eröffnet, schnell und flexibel auf die Krise zu reagieren. Dieses Instrument sollte von Unternehmen in einer durch die aktuelle Pandemie bedingten Krisensituation unbedingt genutzt werden. Soloselbständige haben zu diesem Instrument keinen Zugang und bedürfen deshalb anderer Hilfsangebote. Aber auch Kleinstunternehmen verfügen oft über so geringe Liquiditätsreserven, dass die Nutzung von Kurzarbeitergeld allein nicht ausreicht.

Eine zügige und unbürokratische Hilfe in Form von Zuschüssen ist für diesen wichtigen Bereich der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze im Land

überlebensnotwendig. In Abstimmung mit den Ländern konzentriert sich der Bund neben der Unterstützung großer Wirtschaftseinheiten insbesondere auf Instrumente der sozialen Sicherung und die Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen. Die Auszahlung der Förderleistung erfolgt über die Länder.

Wer?

Soloselbständige und Unternehmen mit 0-10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Was?

Gestaffelter einmaliger, nicht rückzuzahlender Zuschuss

0 – 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 9.000 €

6 – 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 15.000 €

Wo?

Antragstellung beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

2. Soforthilfen für Kleinunternehmen – 125 Mio. €

 

Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten tragen einen hohen Anteil zur Wertschöpfung und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern bei. Der Landesregierung ist es deshalb wichtig, auch diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze zu leisten. Auch dies ist verbunden mit der Erwartung, dass zusätzlich auch alle anderen Hilfen zur Beschäftigungssicherung, insbesondere die Beantragung von Kurzarbeitergeld, genutzt werden. Ergänzend zum Zuschussprogramm des Bundes unterstützt die Landesregierung deshalb die Gruppe der Kleinunternehmen mit bis zu 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls mit einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Wer?

Kleinunternehmen mit 11-49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Was?

Gestaffelter einmaliger, nicht rückzuzahlender Zuschuss

11 – 24 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 25.000 €

25 – 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 40.000 €

Wo?

Antragstellung beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

3. Liquiditätshilfeprogramm (rückzahlbare Zuschüsse) - 200 Mio. €

 

Warum?

Viele Unternehmen erzielen durch die Auswirklungen der Coronakrise deutlich geringere oder gar keine Einnahmen mehr. Selbst wenn es gelingt, Kosten zu reduzieren oder Zahlungen zu stunden, benötigt dies Zeit. Mit diesem Programm soll die Liquidität der Unternehmen gesichert werden, um deren Fortbestand und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

A – 20.000 €-Programm

Wer?

Unternehmen mit bis zu 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen durch die Coronakrise erhebliche Liquiditätsengpässe entstanden sind

Was?

Bis zu 20.000 € Liquiditätshilfen im vereinfachten Verfahren als rückzahlbare zinsfreie Zuschüsse

Wo?

Antragstellung bei der GSA (Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung)

B – 200.000 €-Programm

Wer?

Unternehmen mit bis zu 249 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen durch die Coronakrise erhebliche Liquiditätsengpässe entstanden sind

Was?

Bis zu 200.000 € Liquiditätshilfen als im ersten Jahr zinsfreie rückzahlbare Zuschüsse

Wo?

Antragstellung bei der GSA (Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung)

4. Bürgschaften – 400 Mio. €

 

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wird der bisherige Bürgschaftsrahmen des Landes von 1,2 Mrd. € um 400 Mio. € auf 1,6 Mrd. € erhöht. Auch der vom Land besicherte Anteil an der Bürgschaft wird erhöht, um die Risiken der Kreditgeber weiter zu mindern und damit die Möglichkeiten der Inanspruchnahme

von Kreditfinanzierungen zu verbessern. Schließlich wird auch das Verfahren zur Gewährung des Bürgschaftsschutzes erheblich beschleunigt.

Landesbürgschaften

Im Landesbürgschaftsverfahren wurden bisher Bürgschaften mit einer Quote von 80 Prozent übernommen. Das Land erhöht die Quote ab sofort auf 90 Prozent.

Bürgschaften der Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank übernimmt bisher Bürgschaften in Höhe von bis zu 80 Prozent des Kreditbetrages. Gegenüber der Bürgschaftsbank übernehmen Bund und Land Rückbürgschaften.

Das Land erhöht seine Rückbürgschaft und ermöglicht damit eine Erhöhung der Bürgschaftsquote der Bürgschaftsbank.

Mit der Erweiterung des Bürgschaftsrahmens sollen insbesondere auch die Möglichkeiten zur Begleitung von Start-up-Unternehmen, auch mit dem Instrument der Beteiligung, und der Tourismuswirtschaft in der Krise verbessert werden.

5. Beteiligungsprogramm an Schlüsselunternehmen – 100 Mio. €

 

Zur Stabilisierung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten und über das einzelne Unternehmen hinaus eine erhebliche Bedeutung für die Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben, eröffnet der MV-Schutzfonds die Möglichkeit der zeitweiligen Beteiligung des Landes.

6. Unterstützung von Kultureinrichtungen, Kunst- und Kulturschaffenden, ehrenamtlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen - 25 Mio. €

 

Die genannten Einrichtungen und Personen sind vielfach im direkten Kontakt mit Besucherinnen und Besuchern von Veranstaltungen und bieten Workshops und Beratungen, die aufgrund der aktuellen Lage ersatzlos gestrichen werden. Die Fortsetzung ihrer Tätigkeit und damit das Erzielen von Einkünften wird damit nahezu unmöglich.

Das Land sagt den entsprechenden Einrichtungen zu, dass Landeszuschüsse nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung der geförderten Einrichtung durch die Corona-Krise nicht möglich ist, damit unvermeidbare Kosten bestritten werden können.

Aber auch für ehrenamtlich engagierte Menschen und gemeinnützige Einrichtungen will die Landesregierung Hilfe leisten. MV ist ein Land mit einer starken Zivilgesellschaft. Schon in den ersten Tagen der Coronakrise haben sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen engagiert. Gleichzeitig stellt die

Pandemie auch zivilgesellschaftliche Strukturen im Bildungs-, Sozial-, Sport-, und Kulturbereich vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die Funktionsfähigkeit der in diesen Bereichen tätigen Vereine, Stiftungen und anderen Organisationen für den Zusammenhalt in unserem Land und für die Unterstützung der besonders hilfebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Zusätzlich stellt das Land deshalb 25 Mio. € zur Verfügung, von denen mindestens 5 Mio. € für den Bereich des Ehrenamts und gemeinnütziger Einrichtungen eingesetzt werden sollen, um die Auswirkungen der Krise auf Einrichtungen und Einzelpersonen der genannten Bereiche abzumildern.

III. Handlungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen

 

Investitionen in die Digitalisierung und die Ausstattung – 20 Mio. €

Für die Ausstattung der im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise besonders eingebundenen öffentlichen Einrichtungen des Landes stellt das Land 20 Mio. € bereit. Die Mittel sollen insbesondere für die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten, Schutzausrüstungen und Technik genutzt werden.

IV.Lohnfortzahlung nach Infektionsschutzgesetz – 70 Mio. €

 

Die geplante Erweiterung der Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz ermöglicht für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen die Übernahme der Verpflichtung zur Lohnzahlung für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Der Bund wird sich an den Kosten voraussichtlich mit einem Anteil von 50 % beteiligen. Für die Finanzierung des Landesanteils und die Finanzierung weiterer Leistungen ergibt sich ein Betrag von voraussichtlich 70 Mio. €.

V. Weitere Programmteile – 100 Mio. €

 

Mit dieser Reserve soll ein Handlungsrahmen für die Aufstockung der genannten und die Finanzierung weiterer Programme eröffnet werden. Die Reserveposition dient gleichzeitig der Absicherung eventueller Ausfälle von Bürgschaften.

Den Planansätzen des Fonds liegen erste Plausibilitätsberechnungen zu Grunde, die in der aktuellen Situation von Annahmen ausgehen mussten, deren Tragfähigkeit sich in den nächsten Monaten noch erweisen muss.

Im Sinne einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe in einer akuten Krisensituation für die Unternehmen und die Menschen im Lande gab es zu dieser Vorgehensweise keine Alternative. Die tatsächlichen Bedarfe in den einzelnen Bereichen des Fonds können deshalb in der praktischen Bewirtschaftung des Sondervermögens MV-Schutzfonds von diesen Annahmen abweichen.

Zur Feinsteuerung des MV-Schutzfonds setzt die Landesregierung deshalb einen Fondsbeirat aus Vertretern der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ein, dessen Aufgabe insbesondere die bedarfsgerechte Umschichtung zwischen den einzelnen Bereichen des Fonds und die Abstimmung zur Verwendung der Fondsreserve sein wird.

 

VI.Fondssteuerung

 

Zur Feinsteuerung des MV-Schutzfonds setzt die Landesregierung einen Fondsbeirat aus Vertretern der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ein, dessen Aufgabe insbesondere die bedarfsgerechte Umschichtung zwischen den einzelnen Bereichen des Fonds und die Abstimmung zur Verwendung der Fondsreserve sein wird.

 

 

VII. Weitere Erleichterungen

 

Auch außerhalb des Programms unternimmt die Landesregierung alles, um Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen finanzielle Spielräume zu eröffnen und damit bei der Bewältigung der Krise zu helfen.

Dazu gehören:

• steuerliche Erleichterungen durch Anpassung von Steuervorauszahlungen, zinsfreie Stundungen und Aussetzung von Vollstreckungen

 

• die grundsätzliche Weiterzahlung von bewilligten Fördermitteln, auch wenn den Empfängerinnen oder Empfängern durch die Coronakrise die Leistungserbringung momentan nicht oder nicht im vollen Umfang möglich ist, damit unvermeidbare Kosten bestritten werden können

 

• die grundsätzliche Weiterfinanzierung von sozialen Einrichtungen, die derzeit ihre wichtige Arbeit nicht dort leisten können, wo sie es sonst tun, verbunden mit der Bitte, sich weiterhin aktiv in die Bewältigung der Corona-Virus-Krise einzubringen

 

• die Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus Serviceverträgen in Landesliegenschaften, auch wenn Arbeiten aufgrund der Coronakrise nicht erbracht werden können

 

Quelle: www.regierung-mv.de Den Inhalt der ungekürzten Fassung finden Sie ebenda.

25.03.2020

Nadine Julitz (MdL): Schnelle Hilfe für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen

Die Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in unserem Land können  beim Landesförderinstitut MV beantragt werden. Das Kabinett hatte zuvor ein Hilfspaket von 1,1 Mrd. Euro gepackt. Dazu erklärt Nadine Julitz:

„Die Corona-Krise trifft auch die Soloselbständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Durch das Kontaktverbot fallen unzählige Aufträge weg, die kleine Unternehmen nicht kompensieren können. Auf Rücklagen können vor allem Soloselbständige in den wenigsten Fällen zu rückgreifen. Deswegen begrüße ich, dass nun schnell und direkt geholfen werden kann. Die Betroffenen erhalten einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist nötig, damit nach der Krise nicht Kredite den Firmen die Luft zum  Atmen nehmen
.


Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:

0-5         Arbeitnehmer*Innen 9.000 Euro

6-10       Arbeitnehmer*Innen 15.000 Euro

11-24    Arbeitnehmer*Innen 25.000 Euro

25-49    Arbeitnehmer*Innen 40.000 Euro

Diese Maßnahme ist beispiellos doch unverzichtbar, um den kleinen Firmen eine Perspektive zu bieten. Sie machen rund 77 Prozent der Betriebe in unserem Land aus und sind damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Weitere Infos über die Sofortmaßnahmen gibt es beim Landesförderinstitut unter www.lfi-mv.de<http://www.lfi-mv.de>“

 

24.03.2020

Wichtige Homepages

Gesundheitsministerium MV:   www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/

Kassenärztlichen Vereinigungen:  www.116117.de   Erklärvideos und zentrale Fragen und Antworten zum Coronavirus 

Robert Koch-Institut  www.rki.de   wissenschaftlich fudierte tagesatuelle Berichte und Statistiken

Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de   Informationen für Reisende und Antworten auf Fragen zu Quarantänemaßnahmen im Ausland und Stornierung von Pauschalreisen

 

23.03.2020

Wichtige Telefonnummern für Fragen zum Coronavirus und bei Problemen zu Hause

Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030/346465100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Wichtige Telefonnummern bei Problemen zu Hause:
Pflegetelefon: 030 2017 9131
Elterntelefon: 0800 111 0550
"Nummer gegen Kummer" für Kinder und Jugendliche: 116 111
Hilfetelefon "Schwangere in Not": 0800 404 0020
Hilfetelefon häusliche Gewalt: 0800 011 6016
Hilfetelefon für Senioren: 0800-4708090 
Die Hotline ist  täglich zwischen 8.00 und 22.00 Uhr erreichbar. Anrufer können anonym bleiben. Hinter dem Angebot stehen der Verein Silbernetz und der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine landesweite Hotline für allgemeine Fragen und Informationen: montags bis donnerstag von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr unter der Nummer 0385/588 58 88. Sie wird vom Gesundheitsministerium betreut.

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung hat drei Hotlines geschaltet, unter denen Eltern ihre Fragen rund um die Themen Krippen, Horte, Kindergärten und Kindertagespflegestellen während der Corona-Krise stellen können. Die Nummern lauten 0385/ 588 199 97, 0385/ 588 199 98 und 0385/ 588 199 99. Diese sind Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

Fragen rund und das Thema Pflege während der Corona-Krise können Bürger*innen aus MV unter der Rufnummer 0385/ 588 199 95 stellen. (von Montag bist Freitag jeweils zwischen 9 und 18 Uhr.

Für die Beantwortung von Corona-Fragen vor Ort haben auch mehrere Landkreise und kreisfreie Städte Bürgertelefone eingerichtet:  Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte informiert unter 0395/ 57 087 53 30.

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax unter 030 / 340606607 oder E-Mail an info.gehoerlos@bmg.bund.de. Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Bitte beachten Sie: Die 110 und 112 ist nur für besondere Notfälle und Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen gedacht.
Für alle weitern Fragen wenden Sie sich bitte an oben genannte Telefonnummern.

 

19.03.2020

Hilfe für die Wirtschaft

Firmen in Notlagen können sich über die Hotline des Bürgertelefons über Hilfen des Wirtschaftsministeriums informieren: Tel.: 0385 5885588

Wie Mecklenburg-Vorpommern Corona drastisch verlangsamen will, um Menschenleben zu retten!
Entschlossen, besonnen und solidarisch - 10 Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung in M-V

Das neue Corona-Virus breitet sich mit zunehmender Dynamik auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern aus. Unser aller Verhalten in den nächsten Wochen wird entscheidend dafür sein, ob es gelingt, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Daher brauchen wir entschlossene Maßnahmen: ein Höchstmaß an Isolation, Quarantäne und sozialer Distanz. Wir appellieren insofern an das Verständnis und die aktive Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nur so haben wir eine Chance, dass sich in der nächsten Zeit so wenige Menschen wie möglich anstecken.

Die Landesregierung beschließt im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten deshalb folgende Maßnahmen:

 1. Medizinische Versorgung

Die Landesregierung fordert die Krankenhäuser auf, jetzt den Einsatz der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und des weiteren Personals, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so zu planen und zu erhöhen, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungsbetten in ihren Kliniken gestärkt wird.

Ziel ist es, dass sich die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern auf den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren, und dass, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab sofort auf unbestimmte Zeit verschoben und ausgesetzt werden. Im Auftrag der Landesregierung werden zusätzliche Beatmungsgeräte beschafft.

Um die hausärztlichen Praxen zu entlasten, werden 9 Corona-Testzentren ab Montag, den 16.03.2020, den Betrieb aufgenommen haben, im Laufe der nächsten Woche kommen drei weitere Testzentren hinzu. Weitere werden bei Bedarf entwickelt.

Den niedergelassenen Ärzten kommt hier eine besondere Bedeutung zu, die kassenärztliche Vereinigung steht in der Pflicht zu kooperieren.

Die Gesundheitsämter werden weiter gestärkt.

2. Veranstaltungen

 Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sind bis auf Weiteres untersagt. Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden sind nur dann durchzuführen, sofern sie zwingend notwendig sind. Ausnahmen aus wichtigen Gründen bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium wird unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

3. Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Universitäten

 Ab dem 16.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 sind alle Kindertageseinrichtungen und Horte sowie Einrichtungen der Tagespflege, öffentlichen und privaten Schulen, Berufsschulen sowie Internate zu schließen. Um den Übergang zur Umsetzung in die Praxis zu erleichtern, wird der Montag, 16.03.2020, als Übergangstag genutzt.

Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen in erster Linie zu Hause betreut werden und Kontakt zu Risikogruppen dadurch vermieden wird. Der Aufbau von Parallelstrukturen ist nicht zulässig.

Im Rahmen einer Notfallbetreuung ist für die Kindertagesförderung und für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Schule ein pädagogisches Betreuungsangebot – bei dringendem Bedarf – grundsätzlich nur für Kinder von Beschäftigten vorzuhalten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, wie z. B. folgende Bereiche:

a) Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren),

b) Polizei,

c) Strafvollzugsdienst,

d) Rettungsdienst,

e) medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken,

f) Justizeinrichtungen,

g) ambulante und stationäre Pflegedienste,

h) stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung),

i) die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs,

j) Kommunale und Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Eine solche Betreuung ist für die Schulen durch die Schulleitung und für die Kindertagesförderung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in begründeten Ausnahmefällen sicherzustellen. Dabei können die Anforderungen der §§ 1 bis 3, 6 bis 23 KiföG M-V außer Acht gelassen werden. Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist unabhängig von Alter oder Beschäftigungssituation der Erziehungsberechtigten immer sicherzustellen.

An allen Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 16.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 der Beginn des Lehr- und Veranstaltungsbetriebes ausgesetzt bzw. der bereits begonnene Vorlesungsbetrieb unterbrochen. Dies gilt ebenfalls für den Lehrbetrieb am Standort der Fachhochschule für öffentliche 3

 Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Außerdem dürfen Mensen und Cafeterien an den Hochschulstandorten in diesem Zeitraum nicht betrieben werden.

Das Bildungsministerium wird gebeten, die bevorstehenden Prüfungen zur mittleren Reife, Fachhochschulreife und Abitur sicherzustellen.

Das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Justizministerium, das Finanzministerium und das Sozialministerium werden gebeten, unverzüglich entsprechende Regelungen zu erlassen.

4. Alten- und Pflegeheime, Medizinische Einrichtungen

 Die Landesregierung richtet ihre Bemühungen vor allem darauf, durch COVID-19 besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, d. h. Ältere, Hochbetagte und chronisch Kranke zu schützen. Aus Gründen der Prävention dürfen Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser ab dem 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 grundsätzlich nicht von Besuchern betreten werden. Dies gilt ebenfalls für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Betreuungseinrichtungen. Dazu werden Empfehlungen für Bewohner und Personal auf der Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts erarbeitet und an die Einrichtungen verteilt. Ausnahmen hiervon regeln die jeweiligen Einrichtungsleitungen.

Das Sozial- sowie das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium werden unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

5. Öffentliche Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater, Sporthallen, Schlösser und Informationszentren wie z. B. der Nationalparkverwaltungen sind ab dem 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 zu schließen. Private Betreiber sollten dieser Regelung folgen.

Die zuständigen Ressorts und kommunalen Träger werden gebeten, unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

6. Rückkehrer aus Risikogebieten

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, sollen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet im häuslichen Bereich arbeiten. Jedenfalls dürfen diese Personen insbesondere folgende Einrichtungen nicht betreten:

 Kindertagesstätten

 Horte

 Tagespflegestellen

 Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Kinder betreut werden

 Krankenhäuser

 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt

 Dialyseeinrichtungen

 Tageskliniken

 Entbindungseinrichtungen

 Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe

 Berufsschulen und Hochschulen

 Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung

 Für Beschäftigte, die in den Bereichen der Daseinsvorsorge, wie unter Ziff. 3 benannt, tätig sind, werden Kriterien beziehungsweise erforderliche Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gesundheitsämtern abgestimmt.

Arbeitgeber werden gebeten, pragmatische Lösungen zu finden und, soweit möglich, Heimarbeit insbesondere auch für Berufspendler zu ermöglichen.

Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium wird unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

7. Verwaltung und Justiz

 Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen des Landes, der Justiz sowie der kommunalen Ebene ist grundsätzlich sicherzustellen. Dazu sind in den jeweiligen obersten Landesbehörden sowie kommunalen Verwaltungen Notfallpläne zu erarbeiten, Schlüsselfunktionen zu identifizieren, Vertretungsregelungen zu überprüfen, ggf. zu erweitern und nicht zwingend notwendige Funktionen in das häusliche Umfeld zu verlagern (Home-Office). Der Publikumsverkehr ist auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren.

Öffentlich Beschäftigte, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, müssen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr von zu Hause aus im home-office arbeiten. Die Landesregierung appelliert an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso zu verfahren.

Für erwachsene Strafgefangene wird eine landesweit zentrale Aufnahmestation in der JVA Bützow, für jugendliche Strafgefangene in der JVA Neustrelitz eingerichtet.

8. Hilfen für die Wirtschaft

Das Coronavirus hat erhebliche Folgen auch für die Wirtschaft. Deutschland ist besonders stark in den internationalen Handel und globale Lieferketten integriert und daher von der globalen Ausbreitung des Virus erheblich betroffen. Nachfragenausfälle, unterbrochene Lieferketten und Produktionsstörungen treffen viele Branchen ebenso hart, wie die in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Bund mit Verbesserung bei der Kurzarbeit und Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen erste Maßnahmen ergriffen hat.

Seitens des Landes wird ein Hilfsprogramm vorbereitet, um möglichst schnell kurzfristige Folgen für Unternehmen abzufedern. Dieses wird mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den kommunalen Spitzenverbänden am Montag, den 16.03.2020 in einem Spitzengespräch mit der Landesregierung unter Leitung der Ministerpräsidentin beraten.

9. Weitere Verfahrensregelungen für die Landesregierung

 9.1 Zur Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der Landesregierung wird in Abweichung von §§ 8 Abs. 3, 10 Abs. 2 und 12 der Geschäftsordnung der Landesregierung vorübergehend folgendes Verfahren zugelassen:

(1) Kabinettsvorlagen können auch auf einfachem elektronischem Wege (bspw. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur) übermittelt werden.

 (2) Die Zustimmung zu Beschlüssen kann auch auf einfachem elektronischem Weg oder fernmündlich (bspw. im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz) eingeholt werden. Hierbei haben die Mitglieder der Landesregierung zur Identifizierung die Nummer ihres Landtagsausweises anzugeben.

 (3) Die auf diesem Wege gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und den Kabinettsmitgliedern unmittelbar bekannt zu geben. Jedes Kabinettsmitglied kann gegen den Beschluss innerhalb von einer Stunde ab sichergestellter Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Bekanntgabe und Widerspruch können ebenfalls auf einfachem elektronischem Wege erfolgen, Widerspruch zusätzlich fernmündlich.

Sowohl die Ministerpräsidentin als auch der stellvertretende Ministerpräsident sind berechtigt, jederzeit eine Beendigung des dargestellten Verfahrens zu verlangen.

9.2 Ab dem 16.03.2020 wird eine Lenkungsgruppe unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei in Form einer täglichen Telefonschaltkonferenz mit den Staatssekretären, Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte einberufen mit dem Ziel, ein einheitliches strategisches Vorgehen im Land abzustimmen.

9.3 Der interministerielle Führungsstab (ImFüSt) wird ab dem 16.03.2020 einberufen, um das gesamte Verwaltungshandeln auf operativer Ebene in dieser Krisensituation zu koordinieren. Für eine zielgerichtete Kommunikation wird ebenfalls ab 16.03.2020 eine Pressestelle beim ImFüSt eingerichtet, die täglich zur aktuellen Lage informiert.

10. Bürgerhotline

 Im Laufe der nächsten Woche wird eine zentrale Bürgerhotline zusätzlich zu den bereits bestehenden fachlichen Bürgerhotlines der Ressorts eingerichtet, zunächst in der Zeit von 08.00 – 20.00 Uhr. Dazu werden aus der Staatskanzlei und den Ministerien jeweils bis zu 5 Kolleginnen und Kollegen abgeordnet, die in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen die auflaufenden Fragen beantworten.

 

Landtag verzichtet vorübergehend auf Veranstaltungen und Besuchergruppen

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (12. März 2020) entlang des aktuellen Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum so genannten Coronavirus (SARS-CoV-2) folgende Festlegungen getroffen, mit denen Parlament und Landtagsverwaltung dazu beitragen sollen, die Ausbreitung des Virus zeitlich und räumlich zu verlangsamen:
  • Zunächst bis zum 19. April 2020 verzichtet der Landtag darauf, zu Veranstaltungen ins Schweriner Schloss einzuladen.
     
  • Der Besucherdienst des Landtages betreut zunächst bis zu diesem Zeitpunkt keine Besuchergruppen.

 

Landtagssitzung im März

Die Abgeordneten haben sich mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mit Corona professionell und sachlich umgehen". Daran schlossen sich die Beratungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen an.

Der seitens der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze  - wurde heute nach zweiter Lesung entsprechend der vom Innen- und Europaausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung angenommen. Die Abstimmung dazu erfolgte namentlich.

Nach ebenfalls zweiter Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe angenommen worden: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrheitlich gefolgt ist das Parlament einem Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates.

Angenommen wurde heute auch der von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU vorgelegte Antrag „Ansiedlung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“.

Quelle: www.landtag-mv.de

 

Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag am 8. März!

101 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland!

Seit dem 30.11.1918 haben auch Frauen das Wahlrecht. Ein Meilenstein in der Geschichte der Gleichstellung.
Für die SPD-Landtagsfraktion gilt aber: Frauen müssen in allen Lebenslagen dieselben Chancen wie Männer haben - persönlich, beruflich und auch familiär.
Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für mehr Frauen in Führungspositionen ein.
Jeden Tag im Jahr!


 Alles Gute für das Jahr 2020!

Ab 1. Januar 2020 ist die Betreuung von Kindern in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort komplett beitragsfrei.
Der Weg dahin war nicht leicht, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Wir lösen als SPD Mecklenburg-Vorpommern ein Kernversprechen ein und setzen das größte familienpolitische Projekt in der Geschichte unseres Landes um.

 

17.-19.12.2019

Besuche bei der Polizei

Im Rahmen der Aktionswoche "Polizei in MV", initiiert von der SPD-Landtagsfraktion, besuchte Nadine Julitz die Dienststellen in Waren (Müritz), Röbel und die Wasserschutzpolizei, um mit den Beamtinnen und Beamten ins Gespräch zu kommen und sich für ihren Einsatz zu bedanken.
Die Ergebnisse der Gespräche werden Ende Januar in der SPD-Landtagsfraktion beraten und fließen in deren Entscheidungen zur inneren Sicherheit und speziell zur Polizei in MV ein.

 

Bürgersprechstunde in Waren

Am Montag, 16.12.2019 führt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz eine Bürgersprechstunde in Waren (Müritz) durch. Sie ist von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Bürgerbüro, Rosa-Luxemburg-Straße 16 c,  zu sprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich telefonisch unter 0171 5602464 anzumelden.

 

 
 
 
11.-13. Dezember 2019

Landtag im Dezember

Die Sitzung am 11.12.19 begann mit einer Aktuellen Stunde. Die Abgeordneten debattierten zunächst auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Ostsee verbindet – Mecklenburg-Vorpommern muss Chancen im Außenhandel besser nutzen". Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2020 und 2021 an.

Nach mehrstündigen Beratungen und zahlreichen Abstimmungen zu seitens der Oppositionsfraktionen der AfD und DIE LINKE vorgelegten Änderungsanträgen beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und CDU den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 9,4 Milliarden Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 9,1 Milliarden Euro vor.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 wurde nach zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen. Gleiches erfolgte mit dem Entwurf des Haushaltsgesetz 2020/2021 entlang einer weiteren Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Der seitens der Landesregierung erarbeitete Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wurde nach Zustimmung zu einem Änderungsantrag entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung angenommen.

Nach erster Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse überwiesen worden: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Zugestimmt hat der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung verschiedener Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. 

Am 12.12.19 berieten die Abgeordneten in zweiter Lesung den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Nachdem zunächst zwei seitens der Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegte Änderungsanträge angenommen worden waren, folgte das Parlament mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses dazu.

Der ebenfalls von der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern wurde zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse des Landtages überwiesen.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Soziale Energiewende – Wirtschaftspotenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern“.

Der Jahresbericht 2018 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde auf Grund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für erledigt erklärt. Die vom Ausschuss empfohlene Entschließung nahm der Landtag an.

Am letzten Sitzungstag nahm der Landtag den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Pädriatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern“.

Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html (Auszüge)

 
04. Dezember 2019

Perspektiven für junge Menschen weiterhin verbessern

Zur heutigen abschließenden Anhörung im Rahmen der Reihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Zunächst danke ich den beteiligten Jugendlichen, die in der Anhörungsreihe stellvertretend für alle jungen Menschen Mecklenburg-Vorpommerns konstruktiv mitgearbeitet haben. Es sind viele gute Ideen vorgeschlagen worden, die die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen im Land verbessern würden. Dazu gehören u. a. bessere Regeln zur Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene, das Wahlalter mit 16, mehr Unterstützung bei ehrenamtlichem Engagement und nicht zuletzt gute Mobilitätsangebote. Die vielen Ideen werden wir jetzt in der Fraktion und anschließend im Ausschuss noch einmal intensiv erörtern. Klar ist aber schon jetzt: Wir wollen die Perspektiven und Chancen für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin verbessern. Unser Land braucht das Engagement junger Menschen.“
 

13.-15. November 2019

Landtag im November

Vor Beginn der Beratungen gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute des am Vortag verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Rudolf Borchert. Er hatte dem Parlament von 1998 bis 2016 angehört. Sein ehemaliger Wahlkreis, in dem er 18 Jahre tätig war, umfasste die Ämter Seenlandschaft Waren, Malchow und Röbel sowie die Städte Waren (Müritz), Malchow und Röbel/Müritz.


Rudolf Borchert und Nadine Julitz im Oktober 2015

Danach stand die zweite Lesung von insgesamt sechs seitens der Landesregierung erarbeiteter Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Folgende Gesetzentwürfe wurden jeweils entsprechen der dazu durch die Fachausschüsse erarbeiteten Beschlussempfehlungen angenommen: Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrechts (Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses), Gesetzentwurf über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes (Beschlussempfehlung des Sozialausschusses), Drittes Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz (Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses), Gesetzentwurf über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses) sowie Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu einem Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen (Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses).

Der ebenfalls von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes wurde während der zweiten Lesung durch Annahme eines Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und CDU zunächst geändert und danach entlang der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses angenommen.

Nach heute erster Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse überwiesen worden: Entwurf eines Landarztgesetzes Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze

Zugestimmt hat der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Unterrichtung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie der Stellungnahme der Landesregierung dazu.  

Angenommen hat der Landtag heute mehrheitlich den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU „Agrarpaket der Bundesregierung nachbessern“.

Beraten haben die Parlamentarier zudem die zweite Fortschreibung der Konzeption der Landesregierung zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten.

 Durchsetzen konnten sich am 14.11.19 die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit folgenden Anträgen: „Funkmasten ermöglichen – schnelle Umsetzung mit Infrastrukturgesellschaft des Landes“, „Schienengebundene Einzelwagenverkehre stärken“ sowie „Reitwege in Mecklenburg-Vorpommern“

Mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde am Abend der von den Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE eingebrachte Antrag „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern“.

Gemeinsam mit geladenen Gästen begingen die Abgeordneten am Freitag mit einer Feststunde das 25-jährige Jubiläum der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Festrede hielt die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth.  

Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag mehrere Anträge der Fraktionen und eine Unterrichtung der Landesregierung.

Im Anschluss berieten die Abgeordneten den Bericht des Sonderbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Deponie Ihlenberg.
(Quelle: www.landtag-mv.de)

 
25. September 2019

Chancengleichheit ermöglichen

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Kinderarmut und Chancengleichheit“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nadine Julitz:

 „Unser Ziel muss es bleiben, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion hält an diesem Ziel fest. Noch immer sind zu viele Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen. Um deren Situation zu verbessern, sind weitere Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen notwendig. Entscheidend zur Armutsbekämpfung ist, dass das Hilfesystem möglichst frühzeitig ansetzt. Dabei geht es um gute Kita und Schule, aber auch um ein gutes Gesundheitssystem und eine bedarfsgerechte Jugendhilfe. Armut darf nicht vererbt werden.“
 

04.-06. September 2019

Landtagssitzung im September

In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht".

Nach dieser Aussprache stand die zweite Lesung des seitens der Landesregierung erarbeiteten Entwurfes eines Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) auf der Tagesordnung. Dieser wurde entsprechend der zuvor geänderten Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.


Foto: SPD-Landtagsfraktion
Ein Grund zur Freude in der SPD-Landtagsfraktion: Das neue Kifög M-V wurde beschlossen.

Danach begannen die Abgeordneten ihre Beratungen zum Doppelhaushaltes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2020 und 2021.
Fünf weitere von der Landesregierung erarbeiteten Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung behandelt.
Angenommen wurde danach eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem der von den Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV eingebrachte Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“.

Durchsetzen konnten sich zudem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit folgenden Anträgen: „Demokratie stärken – engagierte Menschen schützen“, „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ - durch einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE geändert -  sowie „Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“
Mehr Informationen dazu:  

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/
Beschlussprotokolle/70_sitz_07.pdf
Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html (Auszüge)

 
03. September 2019

3 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Qualität noch 2019

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bringen die Koalitionsfraktionen zur morgigen abschließenden Landtagsberatung zum Kindertagesförderungsgesetz einen Änderungsantrag ein.
Dieser sieht knapp 3 Mio. Euro für mehr Qualität in den Kitas in diesem Jahr vor. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nadine Julitz:

 „Knapp 3 Mio. Euro sollen zusätzlich in die Qualität der Kitas investiert werden. Mit 1,8 Mio. Euro sollen die ab dem Jahr 2020 vorgesehene Stärkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses und der mittelbaren pädagogischen Arbeit ab sofort erfolgen. Weitere 1,1 Mio. Euro sollen für eine Fachkräfteoffensive des Landes eingesetzt werden, um pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Mit dem neuen KiföG investiert das Land nicht nur in die Familien, sondern auch in die Qualität. Das eine großer familienpolitischer Schritt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.“
 
 
 
Besuch bei den Freiwilligen Feuerwehren in Nossentiner Hütte und Malchow: Am 23. August informiert sich Nadine Julitz  über den Stand der Ausrüstungen und geplante Vorhaben.
 

 

Packt mit an: Nadine Julitz am 7. August 2019 beim "Gemeinsam Tafeln"
3.500 Bedürftige und soziale Einrichtungen in der Müritzregion werden durch das Engagement der Warener Tafel unterstützt. Einmal jährlich lädt die Warener Tafel ein,  auf dem Warener Neuen Markt zusammen zu kommen und gemeinsam zu tafeln.

 

 

Landesweit für Gleichberechtigung unterwegs: Nadine Julitz am 29. Juni 2019 während der Podiumsdiskussion beim Christoher Street Day in Schwerin.

19.-21. Juni 2019

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Auch an den letzten drei Sitzungen vor der Sommerpause hatten die Parlamentarier volles Programm:
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken".
Mehrere Gesetzesentwürfe wurden beraten, darunter den Gesetzesentwurf der Fraktionen
der CDU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Gesetzentwürfe  der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz); Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze und der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern.
Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit Unterrichtung durch die Landesregierung Integrierter LandesverkehrsplanMecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V).
Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html 

 


Nadine Julitz gemeinsam mit Elke-Annette Schmidt, Marie Suckow und Marcel Spittel  bei der Podiumsdiskussion zum "Lauf für Gleichberechtigung
Eine Premiere in der Müritzregion! Am 15. Juni fand der erste Lauf für Gleichberechtigung in Waren (Müritz) statt. Initiiert und organisiert von einem starken Team: SportlerInnen vom Laufteam SV Waren 09, Mitarbeiterinnen der KLARA-Beratungsstelle und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Waren stellten das erfolgreiche Event buchstäblich auf die Beine.

 

22.-24. Mai 2019

Gedenken der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zu Beginn der Mai-Landtagssitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp in einer kurzen Ansprache die am 28. April dieses Jahres verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Im Anschluss gedachte das Parlament der Verstorbenen mit einer Schweigeminute. Danach begannen die Plenarberatungen. Auf der Tagesordnung standen die, mehrere Gesetzentwürfe u.a  die Gesetzentwürfe der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages, der Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbahn;  Anträge der Fraktionen (u.a. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKEund Freie Wähler/BMVServicehotline für Menschen mit Mobilitäts-und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln) und Beschlussempfehlungen und die Wahl der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse.
Die neu vereidigte Landtagspräsidentin würdigte am 70. Jahrestag des Grundgesetzes in einer Rede die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2018

8. bis 9. Mai 2019

Ausschusswoche im Landtag

Die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Schulgesetztes und der Elternbeitragsfreiheit in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns standen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.
Desweiteren wurde unter anderem die Digitalisierung in den Schulen im Bildungsausschuss besprochen.

 

 Informationsrunde zum neuen Finanzausgleichausgleichgesetz

Am 3. Mai hatte die SPD-Landtagsfraktion zu einer Gesprächsrunde zum neuen FAG ins Warener ÜAZ eingeladen. Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig informierten über das Gesetz und beantworteten Fragen zu dessen Umsetzung.

Foto: SPD-Landtagsfraktion


3. Mai 2019

Besuch in der Europäischen Akademie

"Gutsanlagen, Herrenhäuser, Schlösser und Parks: Denkmale in der Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns" war das Thema der Veranstaltung in der Europäischen Akademie.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten dort interessante Vorträge von hochkarätigen Referenten.

 
5. April 2019
 

Sportlerehrung in Neubrandenburg

 "Meinen Respekt den Ausgezeichneten! Sie bringen viel Freizeit und sogar ihren Jahresurlaub für ihren Verein und ihre Mitglieder auf", war das Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Julitz beim Besuch der diesjährigen Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern für ihr ehrenamtliches Engagement vom Kreissportbund Mecklenburgische Seenplatte e. V. im Neubrandenburger Güterbahnhof.
 
 
10. April 2019

Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

Zur heutigen 1. Lesung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist unser Bundesland Vorreiter in Deutschland. Wir stehen für eine beitragsfreie Bildung von Anfang an und mit dem vorliegenden Gesetz wird das umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Elternrechte gestärkt und rund 7 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert. Der Gesetzentwurf wird auch das Finanzierungssystem erheblich vereinfachen und damit entbürokratisieren. Das Land wird ab 1. Januar 2020 mehr als die Hälfte der Kosten für die Kindertagesförderung tragen. Die bisherigen Fördermöglichkeiten werden gebündelt. Das entlastet Kitas und Kommunen.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Bildung muss durchgängig für alle beitragsfrei zur Verfügung stehen. Hochschulen und Schulen sind beitragsfrei. Deshalb ist es konsequent, dass auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege beitragsfrei werden. Damit wird auch sichergestellt, dass das Geld bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder allein oder in Einrichtungen betreuen zu lassen, keine Rolle mehr spielt. Das stärkt die Wahlfreiheit von Familien.“

 

03. April 2019

Opferambulanzen müssen gestärkt werden

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zum Thema „Opferambulanzen in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz:

 „Die Opferambulanzen im Land leisten eine hervorragende Arbeit für die Opfer von Straftaten. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Beweissicherung. Sie stehen allen kostenlos zur Verfügung, die Opfer einer Straftat geworden sind.

Die Angebote der Opferambulanzen werden aber auch von Personengruppen genutzt, für die die bereitgestellten Haushaltsmittel bisher nicht vorgesehen waren. Zum Beispiel ist derzeit nicht vorgesehen, dass die Opferambulanzen von den Jugendämtern bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung kostenlos genutzt werden können. Aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist das nicht nachvollziehbar. Die Koalitionsfraktionen haben daher heute einen Antrag in den Sozialausschuss mit dem Ziel eingebracht und beschlossen, dass auch Kinder und Jugendliche auf Veranlassung der Jugendämter oder der Ärztinnen und Ärzte die Opferambulanzen kostenlos nutzen können.

Dazu soll geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel erforderlich sind und wie diese im kommenden Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll eine Regelung erarbeitet werden, die sicherstellt, dass notwendige Fahrkosten zu den Opferambulanzen nach dem Landesreisekostengesetz erstattet werden können. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Opfer von Kriminalität noch mehr zu helfen.“
 
27. März 2019

Junge Menschen brauchen gute Mobilitätsangebote

Der Sozialausschuss des Landtages hat seine Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ heute fortgesetzt.
Zum aktuellen Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Junge Menschen müssen auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gut von A nach B kommen. Das gilt nicht nur für den Weg zur Schule, sondern auch für Wege in der Freizeit. Wie das aus Sicht von Verkehrsexperten möglich ist, wurde heute erörtert. Dabei ging es u. a. um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Verkehrsverbünde, um Angebote wie Rufbussysteme und Bürgerbusse. Es wurde aber auch darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Wir werden die Anhörung jetzt auswerten, um Handlungsempfehlungen zu formulieren.“

 

24. bis 26. Okober 2018

Landtagssitzung und Besuch aus dem Wahlkreis

Am Donnerstag besuchten IG Metall- VERDI-Senioren und die Altschülerschaft des Wossidlogymnasiums auf Einladung von Nadine Julitz. Die Besucher aus dem Heimat-Wahlkreis waren begeistert vom neuen Plenarsaal, von dessen Tribüne aus sie eine Stunde lang die Debatte im Landtag verfolgen konnten. Thema der anschließenden Geprächsrunde war hauptsächlich Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Abschluss übberreicht Gerhard Schulz im Namen aller einen Blumenstrauss als Dankeschön.

Nach erster Lesung wurden am 24.10. folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an verschiedene Ausschüsse des Landtages überwiesen: „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019“, „Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019“, „Gesetzentwurf zur Änderung zur Änderung des Landespflegegesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes“ sowie „Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes“

Durchsetzen konnten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute mit den von ihnen gemeinsam eingebrachten Antrag „Soziale Wohnraumpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln“.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV erarbeitete Antrag „Segeln, Kanu, Triathlon – Erhalt der Bundestützpinkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar“.

Angenommen hat der Landtag den von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegten Antrag „Mobilitätsangebote des ÖPNV für den ländlichen Raum weiterentwickeln“.

Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html (Auszüge)

 

26. September 2018

Auch zu Hause sollte verantwortungsvoller Umgang mit Medien geübt werden

Zur heutigen dritten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit den digitalen Medien gut vorbereitet werden. Und das sollte möglichst früh beginnen. Darum setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Medienkompetenz in Schulen weiter gestärkt wird, zum Beispiel als Schulfach „Informatik und Medienbildung“. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit Medien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Schule ist dabei nur ein Baustein. Auch Eltern sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vorleben, wie man verantwortungsvoll mit Medien umgeht und Nachrichten bspw. im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung beurteilt.“
 
 
12. bis 14. September 2018

Landtagssitzung - drei Tage volles Programm

Mit jeweils großer Mehrheit angenommen wurden während der Sitzung im Plenarsaal des Landtages die beiden von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV eingebrachten Anträge „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ und „‘Tag der Menschen mit Behinderungen‘ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren“.

Durchsetzen konnten sich ebenfalls die Fraktionen von der SPD und CDU mit dem Antrag „Radikalisierung und Hinwendung zum Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjährigen anpassen“.
Weierhin: „Marktversagen heilt man nicht mit warmen Worten – Nationales Roaming gesetzlich regeln“ und „Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines ‚Fachinformationssystems Energieatlas‘“.

Drei miteinander in Zusammenhang stehende Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und CDU wurden nach erster Lesung zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse des Landtages überwiesen, wobei die Federführung dem Rechtsausschuss übertragen worden ist. Es handelt sich um folgende Vorlagen: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes.

Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html

22. bis 24. August 2018

Landtagsfraktion vor Ort - Sommerklausur in Göhren Lebbin

Die diesjärige Sommer-Klausur fand in Göhren Lebbin statt.


Nadine Julitz mit SPD-Fraktions-Chef Thomas Krüger                                                                                                                              Foto: Milko Eilers

Während des kommunalpolitischen Abend kamen ehrenamtlich Engagierte mit Abgeordneten und Ministern ins Gespräch.


                                                                                                                                                                 Foto: Milko Eilers

17. August 2018

Stop in Waren (Müritz) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Sommertour

Gemeinsam mit Manuelea Schwesig besuchte Nadine Julitz die Wasserschutzpolizei. Dabei konnten sich die Landespolitikerinnen bei den Rettungskräften über deren Einsatzfähigkeit und der Sicherheit nicht nur auf der Müritz informieren.
Die gut funktionierende Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Rettungsdienst und Weiteren wurde dabei besonders gelobt.
 
v. l. n. r. Inspektionsleiter Ingo Hagen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nadine Julitz                                           Foto: Antje Rußbüdt-Gest
 
29. August 2018

Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.

Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

SPD-Landtagsfraktion vom 3. bis 5. Juli mit dem Rad von Malchow über Waren (Müritz) nach Ankershagen unterwegs

SPD-Politiker sieht man nicht nur in Wahlkämpfen. Abgeordnete der Landtagsfraktion sind in diesem Sommer einmal quer durchs Land mit dem Fahrrad unterwegs. Start ist am Montag, dem 2. Juli, in Rostock.

Nadine Julitz informiert:
„Nach den letzten Sitzungswochen in Schwerin ist diese Radtour ein sportlicher Auftakt für die Sommerpause, in der ich wieder mehr im Wahlkreis unterwegs sein werde“.
Die Abgeordnete freut sich, dass unter anderem auch Malchow und Waren (Müritz) mit auf dem Plan stehen.
Nadine Julitz:
„Ich würde mich freuen, wenn uns Interessierte ein Stück des Weges begleiten oder wir vor Ort miteinander ins Gespräch kommen.“
In Malchow besteht diese Möglichkeit am 3. Juli während eines abendlichen Rundganges durchs Kloster (Treffpunkt 18:30 Uhr am Klostergarten) und 4. Juli von 10:45 Uhr bis 11:30 Uhr am Infostand auf demMalchower Neuen Markt. Die Warener Bürgerinnen und Bürger können die SPD-Politiker am 4. Juli von 16:15 Uhr bis 17:00 Uhr am Infostand auf dem Neuen Markt treffen und am 5. Juli sind sie eingeladen, mit auf’s Rad zu steigen. Die geführte Radtour durch den Müritz-Nationalpark beginnt 9:30 Uhr vor dem Müritzeum und wird nach ca. 3 Stunden in Ankershagen enden. 

 

29. Juni 2018

Theater und Orchester können mit Zuversicht in Zukunft starten

Anlässlich der Aussprache über die Zukunft der Theater- und Orchesterstrukturen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden eine positive Wende, mit der wohl in dieser Form viele nicht gerechnet hätten. Das Ziel, ein vielfältiges und hochwertiges Theaterangebot an allen bisherigen Standorten zu sichern und dafür nachhaltige und finanzierbare Strukturen zu bilden ist geglückt. Der Gesamtzuschuss des Landes steigt von 36 Mio. € auf 40 Mio. € mit einer Dynamisierung von 2,5% jährlich für alle Mehrspartentheater, um sich so schrittweise dem Flächentarif zu nähern. Richtig, es müssen auch Stellen abgebaut werden, allerdings sind es nicht wie zunächst vorgesehen 60, sondern 30. Und diese werden selbstverständlich sozialverträglich abgebaut. Diese Ergebnisse sind mit den Kommunen gemeinsam erzielt worden. Das ist auch kein Einkassieren der Reform, sondern einfach ein anderes Ergebnis, als zunächst angenommen. Das ist doch das, was alle von Politik erwarten. Gespräche führen, auf Kritik eingehen, Entscheidungen überdenken.

Aber eines ist auch klar. Ohne den Mut unseres ehemaligen Kultusministers Mathias Brodkorb auch unliebsame Diskussionen anzustoßen, wären wir heute nicht an diesem Punkt. Diese Entscheidungen waren das Fundament für unseren heutigen Pakt zur Zukunftssicherung unserer Theater und Orchester.“

 

27. Juni 2018

Beitragsfreie Kita für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege in den Kitas verbindlich geregelt. Der dafür notwendige Gesetzentwurf liegt nun vor und wird in den kommenden Monaten in den Landtagsausschüssen beraten.
Bereits im Jahr 2012 hat das Land die Krippenbeiträge um bis zu 100 Euro pro Monat gesenkt. Im Jahr 2018 wurden die Eltern um weitere 50 Euro entlastet. Ab 2019 fallen Kita-Gebühren nur noch für das älteste Kind in der Kinderbetreuung an – und dazu zählen Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Ab 2020 ist die Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei. Dafür werden rund 120 Mio. Euro Landesmittel zusätzlich bereitgestellt. Für viele Familien ist das eine jährliche Entlastung um mehrere tausend Euro.“