30.03.2020

Unser Appell: Halten Sie durch und bleiben Sie zu Hause

Ministerpräsidenten Manuela Schwesig, der Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier, die Landrätin und die Landräte der Kreise, die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sowie der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages haben heute in einer telefonischen Konferenz ihre gemeinsame Linie beim Umgang mit Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt:

 1. Bis zum 19.4. bleibt es dabei: Private touristische Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern sind untersagt. Wir appellieren insbesondere im Hinblick auf die kommende Frühlingszeit und die anstehenden Ostertage: Halten Sie durch, bleiben Sie zu Hause, damit es zu keiner gefährlichen Beschleunigung der Ansteckung mit dem Corona-Virus kommt.

2. Wir appellieren darüber hinaus an alle Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern und an ihre Verwandten von außerhalb, in der aktuellen Situation auch von Familienbesuchen abzusehen. Auch wenn ein Besuch für die Kernfamilie rechtlich nicht verboten ist, sollen diese Besuche nicht stattfinden. Der Schutz der Gesundheit muss jetzt für uns alle im Vordergrund stehen.

Daher bitten wir auch die Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, Besuche innerhalb des Landes zu unterlassen. Denken Sie dabei an ihre Angehörigen, die Sie damit einer erheblichen Gefahr aussetzen.

3. Wir betonen, dass es keine Aufweichungen der bisher von der Landesregierung und den Kreisen und kreisfreien Städten getroffenen restriktiven Regelungen gibt. In Mecklenburg-Vorpommern gelten insbesondere der Tourismusstopp und das Kontaktverbot. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet. Zusammenkünfte von Gruppen feiernder Menschen auf 2

 

26.03,2020

MV-Schutzfonds
gekürzte Fassung

Die Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus stellen Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Die notwendigen Einschränkungen sozialer Kontakte gefährden die wirtschaftliche Basis vieler Unternehmen und Einrichtungen und bedeuten für viele Bürgerinnen und Bürger des Landes eine existentielle wirtschaftliche Bedrohung. Dieser MV Schutzfonds ist eng mit den Leistungen des Bundes abgestimmt. Er erweitert und ergänzt diese. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stellt mit dem MV-Schutzfonds ein Hilfspaket von insgesamt

1,1 Milliarden € zur Verfügung.

Ziele:

• Stärkung der Gesundheitsversorgung

• Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen

• Sicherstellung der Handlungsfähigkeit staatlicher Einrichtungen

• Sicherung von Lohnfortzahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz

 

 

 

I. Unterstützung der Gesundheitsversorgung

Infrastrukturinvestitionen in der Krankenversorgung – 60 Mio. €

Mit diesen Mitteln sollen Krankenversorgungseinrichtungen insbesondere bei der Investition in Ausstattungen zur Versorgung von coronainfizierten Patienten unterstützt werden.

Finanziert werden zum Beispiel die Einrichtung von Intensivbetten, Beatmungsgeräten, Schleusen und Isolationseinrichtungen usw.

II. Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen

 

Zur Stabilisierung von Unternehmen und Arbeitsplätzen stellt die Landesregierung Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften mit verschiedener Ausgestaltung und Zielrichtung zur Verfügung. Dabei ist auch eine Unterstützung aus mehreren Programmteilen möglich, wie zum Beispiel die schnelle Unterstützung eines Kleinunternehmens im ersten Schritt mit einem Zuschuss und die anschließende Stabilisierung mit einer Liquiditätshilfe oder einer Kreditbürgschaft durch das Land.

Ein Schwerpunkt der Hilfen wird im Bereich der Kleinst- und Kleinunternehmen gesetzt. Diese bilden das Rückgrat der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und haben es in der aktuellen Situation oft besonders schwer, wirtschaftlich auf die aktuelle Krise zu reagieren. Über 300.000 Menschen sind in den über 60.000 kleinen Unternehmen tätig und leisten gemeinsam mit den Unternehmerinnen und Unternehmern einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes und zur Funktionsfähigkeit seiner öffentlichen Einrichtungen. Zum Schutz dieser Unternehmen und ihrer Beschäftigten werden schnelle und unbürokratische Hilfen zur Verfügung gestellt.

1. Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen – aus Bundesmitteln

 

Warum?

Mit den erleichterten Möglichkeiten für den Bezug von Kurzarbeitergeld hat der Bund bereits die Möglichkeit eröffnet, schnell und flexibel auf die Krise zu reagieren. Dieses Instrument sollte von Unternehmen in einer durch die aktuelle Pandemie bedingten Krisensituation unbedingt genutzt werden. Soloselbständige haben zu diesem Instrument keinen Zugang und bedürfen deshalb anderer Hilfsangebote. Aber auch Kleinstunternehmen verfügen oft über so geringe Liquiditätsreserven, dass die Nutzung von Kurzarbeitergeld allein nicht ausreicht.

Eine zügige und unbürokratische Hilfe in Form von Zuschüssen ist für diesen wichtigen Bereich der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze im Land

überlebensnotwendig. In Abstimmung mit den Ländern konzentriert sich der Bund neben der Unterstützung großer Wirtschaftseinheiten insbesondere auf Instrumente der sozialen Sicherung und die Hilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen. Die Auszahlung der Förderleistung erfolgt über die Länder.

Wer?

Soloselbständige und Unternehmen mit 0-10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Was?

Gestaffelter einmaliger, nicht rückzuzahlender Zuschuss

0 – 5 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 9.000 €

6 – 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 15.000 €

Wo?

Antragstellung beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

2. Soforthilfen für Kleinunternehmen – 125 Mio. €

 

Kleinunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten tragen einen hohen Anteil zur Wertschöpfung und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern bei. Der Landesregierung ist es deshalb wichtig, auch diesen Unternehmen schnell und unbürokratisch Hilfen und damit auch einen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze zu leisten. Auch dies ist verbunden mit der Erwartung, dass zusätzlich auch alle anderen Hilfen zur Beschäftigungssicherung, insbesondere die Beantragung von Kurzarbeitergeld, genutzt werden. Ergänzend zum Zuschussprogramm des Bundes unterstützt die Landesregierung deshalb die Gruppe der Kleinunternehmen mit bis zu 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenfalls mit einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Wer?

Kleinunternehmen mit 11-49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Was?

Gestaffelter einmaliger, nicht rückzuzahlender Zuschuss

11 – 24 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 25.000 €

25 – 49 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: 40.000 €

Wo?

Antragstellung beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern

3. Liquiditätshilfeprogramm (rückzahlbare Zuschüsse) - 200 Mio. €

 

Warum?

Viele Unternehmen erzielen durch die Auswirklungen der Coronakrise deutlich geringere oder gar keine Einnahmen mehr. Selbst wenn es gelingt, Kosten zu reduzieren oder Zahlungen zu stunden, benötigt dies Zeit. Mit diesem Programm soll die Liquidität der Unternehmen gesichert werden, um deren Fortbestand und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

A – 20.000 €-Programm

Wer?

Unternehmen mit bis zu 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen durch die Coronakrise erhebliche Liquiditätsengpässe entstanden sind

Was?

Bis zu 20.000 € Liquiditätshilfen im vereinfachten Verfahren als rückzahlbare zinsfreie Zuschüsse

Wo?

Antragstellung bei der GSA (Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung)

B – 200.000 €-Programm

Wer?

Unternehmen mit bis zu 249 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen durch die Coronakrise erhebliche Liquiditätsengpässe entstanden sind

Was?

Bis zu 200.000 € Liquiditätshilfen als im ersten Jahr zinsfreie rückzahlbare Zuschüsse

Wo?

Antragstellung bei der GSA (Gesellschaft für Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklung)

4. Bürgschaften – 400 Mio. €

 

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wird der bisherige Bürgschaftsrahmen des Landes von 1,2 Mrd. € um 400 Mio. € auf 1,6 Mrd. € erhöht. Auch der vom Land besicherte Anteil an der Bürgschaft wird erhöht, um die Risiken der Kreditgeber weiter zu mindern und damit die Möglichkeiten der Inanspruchnahme

von Kreditfinanzierungen zu verbessern. Schließlich wird auch das Verfahren zur Gewährung des Bürgschaftsschutzes erheblich beschleunigt.

Landesbürgschaften

Im Landesbürgschaftsverfahren wurden bisher Bürgschaften mit einer Quote von 80 Prozent übernommen. Das Land erhöht die Quote ab sofort auf 90 Prozent.

Bürgschaften der Bürgschaftsbank

Die Bürgschaftsbank übernimmt bisher Bürgschaften in Höhe von bis zu 80 Prozent des Kreditbetrages. Gegenüber der Bürgschaftsbank übernehmen Bund und Land Rückbürgschaften.

Das Land erhöht seine Rückbürgschaft und ermöglicht damit eine Erhöhung der Bürgschaftsquote der Bürgschaftsbank.

Mit der Erweiterung des Bürgschaftsrahmens sollen insbesondere auch die Möglichkeiten zur Begleitung von Start-up-Unternehmen, auch mit dem Instrument der Beteiligung, und der Tourismuswirtschaft in der Krise verbessert werden.

5. Beteiligungsprogramm an Schlüsselunternehmen – 100 Mio. €

 

Zur Stabilisierung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise in eine wirtschaftliche Notlage geraten und über das einzelne Unternehmen hinaus eine erhebliche Bedeutung für die Wirtschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben, eröffnet der MV-Schutzfonds die Möglichkeit der zeitweiligen Beteiligung des Landes.

6. Unterstützung von Kultureinrichtungen, Kunst- und Kulturschaffenden, ehrenamtlichen Engagements und gemeinnütziger Organisationen - 25 Mio. €

 

Die genannten Einrichtungen und Personen sind vielfach im direkten Kontakt mit Besucherinnen und Besuchern von Veranstaltungen und bieten Workshops und Beratungen, die aufgrund der aktuellen Lage ersatzlos gestrichen werden. Die Fortsetzung ihrer Tätigkeit und damit das Erzielen von Einkünften wird damit nahezu unmöglich.

Das Land sagt den entsprechenden Einrichtungen zu, dass Landeszuschüsse nicht deshalb gekürzt oder gestrichen werden, weil die Erbringung der Leistung der geförderten Einrichtung durch die Corona-Krise nicht möglich ist, damit unvermeidbare Kosten bestritten werden können.

Aber auch für ehrenamtlich engagierte Menschen und gemeinnützige Einrichtungen will die Landesregierung Hilfe leisten. MV ist ein Land mit einer starken Zivilgesellschaft. Schon in den ersten Tagen der Coronakrise haben sich viele Bürgerinnen und Bürger für ihre Mitmenschen engagiert. Gleichzeitig stellt die

Pandemie auch zivilgesellschaftliche Strukturen im Bildungs-, Sozial-, Sport-, und Kulturbereich vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die Funktionsfähigkeit der in diesen Bereichen tätigen Vereine, Stiftungen und anderen Organisationen für den Zusammenhalt in unserem Land und für die Unterstützung der besonders hilfebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Zusätzlich stellt das Land deshalb 25 Mio. € zur Verfügung, von denen mindestens 5 Mio. € für den Bereich des Ehrenamts und gemeinnütziger Einrichtungen eingesetzt werden sollen, um die Auswirkungen der Krise auf Einrichtungen und Einzelpersonen der genannten Bereiche abzumildern.

III. Handlungsfähigkeit öffentlicher Einrichtungen

 

Investitionen in die Digitalisierung und die Ausstattung – 20 Mio. €

Für die Ausstattung der im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronakrise besonders eingebundenen öffentlichen Einrichtungen des Landes stellt das Land 20 Mio. € bereit. Die Mittel sollen insbesondere für die Finanzierung von Digitalisierungsprojekten, Schutzausrüstungen und Technik genutzt werden.

IV.Lohnfortzahlung nach Infektionsschutzgesetz – 70 Mio. €

 

Die geplante Erweiterung der Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz ermöglicht für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen die Übernahme der Verpflichtung zur Lohnzahlung für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch die Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ihrer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen können. Der Bund wird sich an den Kosten voraussichtlich mit einem Anteil von 50 % beteiligen. Für die Finanzierung des Landesanteils und die Finanzierung weiterer Leistungen ergibt sich ein Betrag von voraussichtlich 70 Mio. €.

V. Weitere Programmteile – 100 Mio. €

 

Mit dieser Reserve soll ein Handlungsrahmen für die Aufstockung der genannten und die Finanzierung weiterer Programme eröffnet werden. Die Reserveposition dient gleichzeitig der Absicherung eventueller Ausfälle von Bürgschaften.

Den Planansätzen des Fonds liegen erste Plausibilitätsberechnungen zu Grunde, die in der aktuellen Situation von Annahmen ausgehen mussten, deren Tragfähigkeit sich in den nächsten Monaten noch erweisen muss.

Im Sinne einer schnellen und unbürokratischen Soforthilfe in einer akuten Krisensituation für die Unternehmen und die Menschen im Lande gab es zu dieser Vorgehensweise keine Alternative. Die tatsächlichen Bedarfe in den einzelnen Bereichen des Fonds können deshalb in der praktischen Bewirtschaftung des Sondervermögens MV-Schutzfonds von diesen Annahmen abweichen.

Zur Feinsteuerung des MV-Schutzfonds setzt die Landesregierung deshalb einen Fondsbeirat aus Vertretern der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ein, dessen Aufgabe insbesondere die bedarfsgerechte Umschichtung zwischen den einzelnen Bereichen des Fonds und die Abstimmung zur Verwendung der Fondsreserve sein wird.

 

VI.Fondssteuerung

 

Zur Feinsteuerung des MV-Schutzfonds setzt die Landesregierung einen Fondsbeirat aus Vertretern der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums und des Finanzministeriums ein, dessen Aufgabe insbesondere die bedarfsgerechte Umschichtung zwischen den einzelnen Bereichen des Fonds und die Abstimmung zur Verwendung der Fondsreserve sein wird.

 

 

VII. Weitere Erleichterungen

 

Auch außerhalb des Programms unternimmt die Landesregierung alles, um Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen finanzielle Spielräume zu eröffnen und damit bei der Bewältigung der Krise zu helfen.

Dazu gehören:

• steuerliche Erleichterungen durch Anpassung von Steuervorauszahlungen, zinsfreie Stundungen und Aussetzung von Vollstreckungen

 

• die grundsätzliche Weiterzahlung von bewilligten Fördermitteln, auch wenn den Empfängerinnen oder Empfängern durch die Coronakrise die Leistungserbringung momentan nicht oder nicht im vollen Umfang möglich ist, damit unvermeidbare Kosten bestritten werden können

 

• die grundsätzliche Weiterfinanzierung von sozialen Einrichtungen, die derzeit ihre wichtige Arbeit nicht dort leisten können, wo sie es sonst tun, verbunden mit der Bitte, sich weiterhin aktiv in die Bewältigung der Corona-Virus-Krise einzubringen

 

• die Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen aus Serviceverträgen in Landesliegenschaften, auch wenn Arbeiten aufgrund der Coronakrise nicht erbracht werden können

 

Quelle: www.regierung-mv.de Den Inhalt der ungekürzten Fassung finden Sie ebenda.

25.03.2020

Nadine Julitz (MdL): Schnelle Hilfe für Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen

Die Soforthilfen für Kleinst- und Kleinunternehmen in unserem Land können  beim Landesförderinstitut MV beantragt werden. Das Kabinett hatte zuvor ein Hilfspaket von 1,1 Mrd. Euro gepackt. Dazu erklärt Nadine Julitz:

„Die Corona-Krise trifft auch die Soloselbständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen mit voller Wucht. Durch das Kontaktverbot fallen unzählige Aufträge weg, die kleine Unternehmen nicht kompensieren können. Auf Rücklagen können vor allem Soloselbständige in den wenigsten Fällen zu rückgreifen. Deswegen begrüße ich, dass nun schnell und direkt geholfen werden kann. Die Betroffenen erhalten einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse. Das ist nötig, damit nach der Krise nicht Kredite den Firmen die Luft zum  Atmen nehmen
.


Die Zuschüsse staffeln sich wie folgt:

0-5         Arbeitnehmer*Innen 9.000 Euro

6-10       Arbeitnehmer*Innen 15.000 Euro

11-24    Arbeitnehmer*Innen 25.000 Euro

25-49    Arbeitnehmer*Innen 40.000 Euro

Diese Maßnahme ist beispiellos doch unverzichtbar, um den kleinen Firmen eine Perspektive zu bieten. Sie machen rund 77 Prozent der Betriebe in unserem Land aus und sind damit das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Weitere Infos über die Sofortmaßnahmen gibt es beim Landesförderinstitut unter www.lfi-mv.de<http://www.lfi-mv.de>“

 

24.03.2020

Wichtige Homepages

Gesundheitsministerium MV:   www.regierung-mv.de/Landesregierung/wm/

Kassenärztlichen Vereinigungen:  www.116117.de   Erklärvideos und zentrale Fragen und Antworten zum Coronavirus 

Robert Koch-Institut  www.rki.de   wissenschaftlich fudierte tagesatuelle Berichte und Statistiken

Auswärtiges Amt: www.auswaertiges-amt.de   Informationen für Reisende und Antworten auf Fragen zu Quarantänemaßnahmen im Ausland und Stornierung von Pauschalreisen

 

23.03.2020

Wichtige Telefonnummern für Fragen zum Coronavirus und bei Problemen zu Hause

Für allgemeine Fragen zum Coronavirus hat das Bundesgesundheitsministerium ein Bürgertelefon eingerichtet: 030/346465100. Erreichbarkeit: Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr.

Wichtige Telefonnummern bei Problemen zu Hause:
Pflegetelefon: 030 2017 9131
Elterntelefon: 0800 111 0550
"Nummer gegen Kummer" für Kinder und Jugendliche: 116 111
Hilfetelefon "Schwangere in Not": 0800 404 0020
Hilfetelefon häusliche Gewalt: 0800 011 6016
Hilfetelefon für Senioren: 0800-4708090 
Die Hotline ist  täglich zwischen 8.00 und 22.00 Uhr erreichbar. Anrufer können anonym bleiben. Hinter dem Angebot stehen der Verein Silbernetz und der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine landesweite Hotline für allgemeine Fragen und Informationen: montags bis donnerstag von 9 bis 18 Uhr und freitags von 9 bis 12 Uhr unter der Nummer 0385/588 58 88. Sie wird vom Gesundheitsministerium betreut.

Das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung hat drei Hotlines geschaltet, unter denen Eltern ihre Fragen rund um die Themen Krippen, Horte, Kindergärten und Kindertagespflegestellen während der Corona-Krise stellen können. Die Nummern lauten 0385/ 588 199 97, 0385/ 588 199 98 und 0385/ 588 199 99. Diese sind Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr erreichbar.

Fragen rund und das Thema Pflege während der Corona-Krise können Bürger*innen aus MV unter der Rufnummer 0385/ 588 199 95 stellen. (von Montag bist Freitag jeweils zwischen 9 und 18 Uhr.

Für die Beantwortung von Corona-Fragen vor Ort haben auch mehrere Landkreise und kreisfreie Städte Bürgertelefone eingerichtet:  Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte informiert unter 0395/ 57 087 53 30.

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice erreichbar per Fax unter 030 / 340606607 oder E-Mail an info.gehoerlos@bmg.bund.de. Gebärdentelefon (Videotelefonie): https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Bitte beachten Sie: Die 110 und 112 ist nur für besondere Notfälle und Menschen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen gedacht.
Für alle weitern Fragen wenden Sie sich bitte an oben genannte Telefonnummern.

 

19.03.2020

Hilfe für die Wirtschaft

Firmen in Notlagen können sich über die Hotline des Bürgertelefons über Hilfen des Wirtschaftsministeriums informieren: Tel.: 0385 5885588

Wie Mecklenburg-Vorpommern Corona drastisch verlangsamen will, um Menschenleben zu retten!
Entschlossen, besonnen und solidarisch - 10 Maßnahmen gegen die Corona-Ausbreitung in M-V

Das neue Corona-Virus breitet sich mit zunehmender Dynamik auch in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern aus. Unser aller Verhalten in den nächsten Wochen wird entscheidend dafür sein, ob es gelingt, die weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Die Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Daher brauchen wir entschlossene Maßnahmen: ein Höchstmaß an Isolation, Quarantäne und sozialer Distanz. Wir appellieren insofern an das Verständnis und die aktive Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer. Nur so haben wir eine Chance, dass sich in der nächsten Zeit so wenige Menschen wie möglich anstecken.

Die Landesregierung beschließt im Einvernehmen mit den Landkreisen und kreisfreien Städten deshalb folgende Maßnahmen:

 1. Medizinische Versorgung

Die Landesregierung fordert die Krankenhäuser auf, jetzt den Einsatz der Ärztinnen und Ärzte, des Pflegepersonals und des weiteren Personals, das notwendig ist, um intensivpflichtige Menschen zu behandeln, so zu planen und zu erhöhen, dass die Durchhaltefähigkeit der Intensiv- und Beatmungsbetten in ihren Kliniken gestärkt wird.

Ziel ist es, dass sich die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern auf den zu erwartenden steigenden Bedarf an Intensiv- und Beatmungskapazitäten zur Behandlung von Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 konzentrieren, und dass, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern ab sofort auf unbestimmte Zeit verschoben und ausgesetzt werden. Im Auftrag der Landesregierung werden zusätzliche Beatmungsgeräte beschafft.

Um die hausärztlichen Praxen zu entlasten, werden 9 Corona-Testzentren ab Montag, den 16.03.2020, den Betrieb aufgenommen haben, im Laufe der nächsten Woche kommen drei weitere Testzentren hinzu. Weitere werden bei Bedarf entwickelt.

Den niedergelassenen Ärzten kommt hier eine besondere Bedeutung zu, die kassenärztliche Vereinigung steht in der Pflicht zu kooperieren.

Die Gesundheitsämter werden weiter gestärkt.

2. Veranstaltungen

 Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmenden sind bis auf Weiteres untersagt. Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmenden sind nur dann durchzuführen, sofern sie zwingend notwendig sind. Ausnahmen aus wichtigen Gründen bedürfen einer Genehmigung der zuständigen Behörde. Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium wird unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

3. Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Universitäten

 Ab dem 16.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 sind alle Kindertageseinrichtungen und Horte sowie Einrichtungen der Tagespflege, öffentlichen und privaten Schulen, Berufsschulen sowie Internate zu schließen. Um den Übergang zur Umsetzung in die Praxis zu erleichtern, wird der Montag, 16.03.2020, als Übergangstag genutzt.

Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen in erster Linie zu Hause betreut werden und Kontakt zu Risikogruppen dadurch vermieden wird. Der Aufbau von Parallelstrukturen ist nicht zulässig.

Im Rahmen einer Notfallbetreuung ist für die Kindertagesförderung und für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Schule ein pädagogisches Betreuungsangebot – bei dringendem Bedarf – grundsätzlich nur für Kinder von Beschäftigten vorzuhalten, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben zur Sicherung und Erhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, wie z. B. folgende Bereiche:

a) Feuerwehr (Berufsfeuerwehren und Schwerpunktfeuerwehren),

b) Polizei,

c) Strafvollzugsdienst,

d) Rettungsdienst,

e) medizinische Einrichtungen inklusive Apotheken,

f) Justizeinrichtungen,

g) ambulante und stationäre Pflegedienste,

h) stationäre Betreuungseinrichtungen (z. B. für Hilfen zur Erziehung),

i) die Produktion und die Versorgung mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs,

j) Kommunale und Landesbehörden, Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Einrichtungen und kommunale Unternehmen, soweit notwendig pflichtige Aufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung, ÖPNV) zwingend wahrzunehmen sind.

Dabei ist restriktiv zu verfahren.

Eine solche Betreuung ist für die Schulen durch die Schulleitung und für die Kindertagesförderung durch die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe in begründeten Ausnahmefällen sicherzustellen. Dabei können die Anforderungen der §§ 1 bis 3, 6 bis 23 KiföG M-V außer Acht gelassen werden. Die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist unabhängig von Alter oder Beschäftigungssituation der Erziehungsberechtigten immer sicherzustellen.

An allen Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 16.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 der Beginn des Lehr- und Veranstaltungsbetriebes ausgesetzt bzw. der bereits begonnene Vorlesungsbetrieb unterbrochen. Dies gilt ebenfalls für den Lehrbetrieb am Standort der Fachhochschule für öffentliche 3

 Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow. Außerdem dürfen Mensen und Cafeterien an den Hochschulstandorten in diesem Zeitraum nicht betrieben werden.

Das Bildungsministerium wird gebeten, die bevorstehenden Prüfungen zur mittleren Reife, Fachhochschulreife und Abitur sicherzustellen.

Das Bildungsministerium, das Innenministerium, das Justizministerium, das Finanzministerium und das Sozialministerium werden gebeten, unverzüglich entsprechende Regelungen zu erlassen.

4. Alten- und Pflegeheime, Medizinische Einrichtungen

 Die Landesregierung richtet ihre Bemühungen vor allem darauf, durch COVID-19 besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, d. h. Ältere, Hochbetagte und chronisch Kranke zu schützen. Aus Gründen der Prävention dürfen Alten- und Pflegeheime sowie Krankenhäuser ab dem 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 grundsätzlich nicht von Besuchern betreten werden. Dies gilt ebenfalls für Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken sowie stationäre Betreuungseinrichtungen. Dazu werden Empfehlungen für Bewohner und Personal auf der Grundlage der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts erarbeitet und an die Einrichtungen verteilt. Ausnahmen hiervon regeln die jeweiligen Einrichtungsleitungen.

Das Sozial- sowie das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium werden unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

5. Öffentliche Einrichtungen

Öffentliche Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Theater, Sporthallen, Schlösser und Informationszentren wie z. B. der Nationalparkverwaltungen sind ab dem 15.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 zu schließen. Private Betreiber sollten dieser Regelung folgen.

Die zuständigen Ressorts und kommunalen Träger werden gebeten, unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

6. Rückkehrer aus Risikogebieten

Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert-Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben, sollen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet im häuslichen Bereich arbeiten. Jedenfalls dürfen diese Personen insbesondere folgende Einrichtungen nicht betreten:

 Kindertagesstätten

 Horte

 Tagespflegestellen

 Schulen und Heime, in denen überwiegend minderjährige Kinder betreut werden

 Krankenhäuser

 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt

 Dialyseeinrichtungen

 Tageskliniken

 Entbindungseinrichtungen

 Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe

 Berufsschulen und Hochschulen

 Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung

 Für Beschäftigte, die in den Bereichen der Daseinsvorsorge, wie unter Ziff. 3 benannt, tätig sind, werden Kriterien beziehungsweise erforderliche Maßnahmen im Einvernehmen mit den Gesundheitsämtern abgestimmt.

Arbeitgeber werden gebeten, pragmatische Lösungen zu finden und, soweit möglich, Heimarbeit insbesondere auch für Berufspendler zu ermöglichen.

Das Wirtschafts- und Gesundheitsministerium wird unverzüglich entsprechende Regelungen erlassen.

7. Verwaltung und Justiz

 Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltungen des Landes, der Justiz sowie der kommunalen Ebene ist grundsätzlich sicherzustellen. Dazu sind in den jeweiligen obersten Landesbehörden sowie kommunalen Verwaltungen Notfallpläne zu erarbeiten, Schlüsselfunktionen zu identifizieren, Vertretungsregelungen zu überprüfen, ggf. zu erweitern und nicht zwingend notwendige Funktionen in das häusliche Umfeld zu verlagern (Home-Office). Der Publikumsverkehr ist auf das zwingend notwendige Maß zu reduzieren.

Öffentlich Beschäftigte, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern zurückkehren, müssen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr von zu Hause aus im home-office arbeiten. Die Landesregierung appelliert an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso zu verfahren.

Für erwachsene Strafgefangene wird eine landesweit zentrale Aufnahmestation in der JVA Bützow, für jugendliche Strafgefangene in der JVA Neustrelitz eingerichtet.

8. Hilfen für die Wirtschaft

Das Coronavirus hat erhebliche Folgen auch für die Wirtschaft. Deutschland ist besonders stark in den internationalen Handel und globale Lieferketten integriert und daher von der globalen Ausbreitung des Virus erheblich betroffen. Nachfragenausfälle, unterbrochene Lieferketten und Produktionsstörungen treffen viele Branchen ebenso hart, wie die in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu ergreifenden Maßnahmen. Es ist daher zu begrüßen, dass der Bund mit Verbesserung bei der Kurzarbeit und Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen erste Maßnahmen ergriffen hat.

Seitens des Landes wird ein Hilfsprogramm vorbereitet, um möglichst schnell kurzfristige Folgen für Unternehmen abzufedern. Dieses wird mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie den kommunalen Spitzenverbänden am Montag, den 16.03.2020 in einem Spitzengespräch mit der Landesregierung unter Leitung der Ministerpräsidentin beraten.

9. Weitere Verfahrensregelungen für die Landesregierung

 9.1 Zur Sicherstellung der Beschlussfähigkeit der Landesregierung wird in Abweichung von §§ 8 Abs. 3, 10 Abs. 2 und 12 der Geschäftsordnung der Landesregierung vorübergehend folgendes Verfahren zugelassen:

(1) Kabinettsvorlagen können auch auf einfachem elektronischem Wege (bspw. E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur) übermittelt werden.

 (2) Die Zustimmung zu Beschlüssen kann auch auf einfachem elektronischem Weg oder fernmündlich (bspw. im Rahmen einer Telefonschaltkonferenz) eingeholt werden. Hierbei haben die Mitglieder der Landesregierung zur Identifizierung die Nummer ihres Landtagsausweises anzugeben.

 (3) Die auf diesem Wege gefassten Beschlüsse sind zu protokollieren und den Kabinettsmitgliedern unmittelbar bekannt zu geben. Jedes Kabinettsmitglied kann gegen den Beschluss innerhalb von einer Stunde ab sichergestellter Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Bekanntgabe und Widerspruch können ebenfalls auf einfachem elektronischem Wege erfolgen, Widerspruch zusätzlich fernmündlich.

Sowohl die Ministerpräsidentin als auch der stellvertretende Ministerpräsident sind berechtigt, jederzeit eine Beendigung des dargestellten Verfahrens zu verlangen.

9.2 Ab dem 16.03.2020 wird eine Lenkungsgruppe unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei in Form einer täglichen Telefonschaltkonferenz mit den Staatssekretären, Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte einberufen mit dem Ziel, ein einheitliches strategisches Vorgehen im Land abzustimmen.

9.3 Der interministerielle Führungsstab (ImFüSt) wird ab dem 16.03.2020 einberufen, um das gesamte Verwaltungshandeln auf operativer Ebene in dieser Krisensituation zu koordinieren. Für eine zielgerichtete Kommunikation wird ebenfalls ab 16.03.2020 eine Pressestelle beim ImFüSt eingerichtet, die täglich zur aktuellen Lage informiert.

10. Bürgerhotline

 Im Laufe der nächsten Woche wird eine zentrale Bürgerhotline zusätzlich zu den bereits bestehenden fachlichen Bürgerhotlines der Ressorts eingerichtet, zunächst in der Zeit von 08.00 – 20.00 Uhr. Dazu werden aus der Staatskanzlei und den Ministerien jeweils bis zu 5 Kolleginnen und Kollegen abgeordnet, die in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen die auflaufenden Fragen beantworten.

 

Landtag verzichtet vorübergehend auf Veranstaltungen und Besuchergruppen

Landtagspräsidentin Birgit Hesse hat heute (12. März 2020) entlang des aktuellen Erlasses des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum so genannten Coronavirus (SARS-CoV-2) folgende Festlegungen getroffen, mit denen Parlament und Landtagsverwaltung dazu beitragen sollen, die Ausbreitung des Virus zeitlich und räumlich zu verlangsamen:
  • Zunächst bis zum 19. April 2020 verzichtet der Landtag darauf, zu Veranstaltungen ins Schweriner Schloss einzuladen.
     
  • Der Besucherdienst des Landtages betreut zunächst bis zu diesem Zeitpunkt keine Besuchergruppen.

 

Landtagssitzung im März

Die Abgeordneten haben sich mit insgesamt 12 Tagesordnungspunkten. Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten zunächst Rahmen der Aktuellen Stunde auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mit Corona professionell und sachlich umgehen". Daran schlossen sich die Beratungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen und Anträgen an.

Der seitens der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze  - wurde heute nach zweiter Lesung entsprechend der vom Innen- und Europaausschuss erarbeiteten Beschlussempfehlung angenommen. Die Abstimmung dazu erfolgte namentlich.

Nach ebenfalls zweiter Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe angenommen worden: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Mehrheitlich gefolgt ist das Parlament einem Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates.

Angenommen wurde heute auch der von den Koalitionsfraktionen der SPD und CDU vorgelegte Antrag „Ansiedlung der Deutschen Stiftung für Ehrenamt in Mecklenburg-Vorpommern unterstützen“.

Quelle: www.landtag-mv.de

 

Herzliche Glückwünsche zum Internationalen Frauentag am 8. März!

101 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland!

Seit dem 30.11.1918 haben auch Frauen das Wahlrecht. Ein Meilenstein in der Geschichte der Gleichstellung.
Für die SPD-Landtagsfraktion gilt aber: Frauen müssen in allen Lebenslagen dieselben Chancen wie Männer haben - persönlich, beruflich und auch familiär.
Deshalb setzen wir uns weiterhin für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für mehr Frauen in Führungspositionen ein.
Jeden Tag im Jahr!


 Alles Gute für das Jahr 2020!

Ab 1. Januar 2020 ist die Betreuung von Kindern in Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort komplett beitragsfrei.
Der Weg dahin war nicht leicht, aber die Anstrengungen haben sich gelohnt. Wir lösen als SPD Mecklenburg-Vorpommern ein Kernversprechen ein und setzen das größte familienpolitische Projekt in der Geschichte unseres Landes um.

 

17.-19.12.2019

Besuche bei der Polizei

Im Rahmen der Aktionswoche "Polizei in MV", initiiert von der SPD-Landtagsfraktion, besuchte Nadine Julitz die Dienststellen in Waren (Müritz), Röbel und die Wasserschutzpolizei, um mit den Beamtinnen und Beamten ins Gespräch zu kommen und sich für ihren Einsatz zu bedanken.
Die Ergebnisse der Gespräche werden Ende Januar in der SPD-Landtagsfraktion beraten und fließen in deren Entscheidungen zur inneren Sicherheit und speziell zur Polizei in MV ein.

 

Bürgersprechstunde in Waren

Am Montag, 16.12.2019 führt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz eine Bürgersprechstunde in Waren (Müritz) durch. Sie ist von 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr im Bürgerbüro, Rosa-Luxemburg-Straße 16 c,  zu sprechen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich telefonisch unter 0171 5602464 anzumelden.

 

 
 
 
11.-13. Dezember 2019

Landtag im Dezember

Die Sitzung am 11.12.19 begann mit einer Aktuellen Stunde. Die Abgeordneten debattierten zunächst auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Ostsee verbindet – Mecklenburg-Vorpommern muss Chancen im Außenhandel besser nutzen". Daran schlossen sich die Beratungen zum Haushaltsplan des Landes für die Jahre 2020 und 2021 an.

Nach mehrstündigen Beratungen und zahlreichen Abstimmungen zu seitens der Oppositionsfraktionen der AfD und DIE LINKE vorgelegten Änderungsanträgen beschloss der Landtag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der SPD und CDU den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von insgesamt 9,4 Milliarden Euro und im Jahr 2021 in Höhe von 9,1 Milliarden Euro vor.

Der Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2020/2021 wurde nach zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses dazu angenommen. Gleiches erfolgte mit dem Entwurf des Haushaltsgesetz 2020/2021 entlang einer weiteren Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.

Der seitens der Landesregierung erarbeitete Gesetzentwurf zur Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbank - Girozentrale - wurde nach Zustimmung zu einem Änderungsantrag entsprechend der geänderten Beschlussempfehlung angenommen.

Nach erster Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse überwiesen worden: Entwurf eines Gesetzes über die Regulierungskammer Mecklenburg-Vorpommern (RegKG M-V) und zur Änderung der Energiewirtschaftszuständigkeitslandesverordnung sowie Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Zugestimmt hat der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Behandlung verschiedener Vorschläge, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. 

Am 12.12.19 berieten die Abgeordneten in zweiter Lesung den seitens der Landesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Nachdem zunächst zwei seitens der Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegte Änderungsanträge angenommen worden waren, folgte das Parlament mehrheitlich der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses dazu.

Der ebenfalls von der Landesregierung erarbeitete Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern wurde zur weiteren Beratung an mehrere Ausschüsse des Landtages überwiesen.

Im Verlauf der Sitzung erfolgte auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aussprache zum Thema „Soziale Energiewende – Wirtschaftspotenziale heben und lebenswerte Zukunft sichern“.

Der Jahresbericht 2018 der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR wurde auf Grund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses für erledigt erklärt. Die vom Ausschuss empfohlene Entschließung nahm der Landtag an.

Am letzten Sitzungstag nahm der Landtag den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU „Pädriatrische Versorgung und Geburtshilfe sichern“.

Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html (Auszüge)

 
04. Dezember 2019

Perspektiven für junge Menschen weiterhin verbessern

Zur heutigen abschließenden Anhörung im Rahmen der Reihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Zunächst danke ich den beteiligten Jugendlichen, die in der Anhörungsreihe stellvertretend für alle jungen Menschen Mecklenburg-Vorpommerns konstruktiv mitgearbeitet haben. Es sind viele gute Ideen vorgeschlagen worden, die die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen im Land verbessern würden. Dazu gehören u. a. bessere Regeln zur Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene, das Wahlalter mit 16, mehr Unterstützung bei ehrenamtlichem Engagement und nicht zuletzt gute Mobilitätsangebote. Die vielen Ideen werden wir jetzt in der Fraktion und anschließend im Ausschuss noch einmal intensiv erörtern. Klar ist aber schon jetzt: Wir wollen die Perspektiven und Chancen für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin verbessern. Unser Land braucht das Engagement junger Menschen.“
 

13.-15. November 2019

Landtag im November

Vor Beginn der Beratungen gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute des am Vortag verstorbenen ehemaligen Abgeordneten Rudolf Borchert. Er hatte dem Parlament von 1998 bis 2016 angehört. Sein ehemaliger Wahlkreis, in dem er 18 Jahre tätig war, umfasste die Ämter Seenlandschaft Waren, Malchow und Röbel sowie die Städte Waren (Müritz), Malchow und Röbel/Müritz.


Rudolf Borchert und Nadine Julitz im Oktober 2015

Danach stand die zweite Lesung von insgesamt sechs seitens der Landesregierung erarbeiteter Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung. Folgende Gesetzentwürfe wurden jeweils entsprechen der dazu durch die Fachausschüsse erarbeiteten Beschlussempfehlungen angenommen: Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulrechts (Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses), Gesetzentwurf über die Finanzierung und zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung des Insolvenzordnungsausführungsgesetzes (Beschlussempfehlung des Sozialausschusses), Drittes Glücksspieländerungsstaatsvertragsgesetz (Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses), Gesetzentwurf über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Beschlussempfehlung des Finanzausschusses) sowie Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu einem Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen (Beschlussempfehlung des Innen- und Europaausschusses).

Der ebenfalls von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes wurde während der zweiten Lesung durch Annahme eines Änderungsantrages der Fraktionen der SPD und CDU zunächst geändert und danach entlang der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses angenommen.

Nach heute erster Lesung sind folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung in verschiedene Ausschüsse überwiesen worden: Entwurf eines Landarztgesetzes Mecklenburg-Vorpommern; Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze

Zugestimmt hat der Landtag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu einer Unterrichtung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie der Stellungnahme der Landesregierung dazu.  

Angenommen hat der Landtag heute mehrheitlich den Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und CDU „Agrarpaket der Bundesregierung nachbessern“.

Beraten haben die Parlamentarier zudem die zweite Fortschreibung der Konzeption der Landesregierung zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten.

 Durchsetzen konnten sich am 14.11.19 die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit folgenden Anträgen: „Funkmasten ermöglichen – schnelle Umsetzung mit Infrastrukturgesellschaft des Landes“, „Schienengebundene Einzelwagenverkehre stärken“ sowie „Reitwege in Mecklenburg-Vorpommern“

Mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde am Abend der von den Fraktionen der CDU, SPD und DIE LINKE eingebrachte Antrag „Pädiatrische Versorgung und Geburtshilfe in Parchim sichern“.

Gemeinsam mit geladenen Gästen begingen die Abgeordneten am Freitag mit einer Feststunde das 25-jährige Jubiläum der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Festrede hielt die langjährige Präsidentin des Deutschen Bundestages und ehemalige Bundesministerin Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Rita Süssmuth.  

Beraten haben die Abgeordneten am letzten Sitzungstag mehrere Anträge der Fraktionen und eine Unterrichtung der Landesregierung.

Im Anschluss berieten die Abgeordneten den Bericht des Sonderbeauftragten der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern für die Deponie Ihlenberg.
(Quelle: www.landtag-mv.de)

 
25. September 2019

Chancengleichheit ermöglichen

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Thema „Kinderarmut und Chancengleichheit“ im Rahmen der Anhörungsreihe „Jung sein in MV“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nadine Julitz:

 „Unser Ziel muss es bleiben, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen. Die SPD-Landtagsfraktion hält an diesem Ziel fest. Noch immer sind zu viele Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen. Um deren Situation zu verbessern, sind weitere Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene sowie in den Kommunen notwendig. Entscheidend zur Armutsbekämpfung ist, dass das Hilfesystem möglichst frühzeitig ansetzt. Dabei geht es um gute Kita und Schule, aber auch um ein gutes Gesundheitssystem und eine bedarfsgerechte Jugendhilfe. Armut darf nicht vererbt werden.“
 

04.-06. September 2019

Landtagssitzung im September

In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Mehr Polizisten, besserer Mobilfunk, ehrliche Kommunalfinanzen: Weil es um Mecklenburg-Vorpommern geht".

Nach dieser Aussprache stand die zweite Lesung des seitens der Landesregierung erarbeiteten Entwurfes eines Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) auf der Tagesordnung. Dieser wurde entsprechend der zuvor geänderten Beschlussempfehlung des Sozialausschusses angenommen.


Foto: SPD-Landtagsfraktion
Ein Grund zur Freude in der SPD-Landtagsfraktion: Das neue Kifög M-V wurde beschlossen.

Danach begannen die Abgeordneten ihre Beratungen zum Doppelhaushaltes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Jahre 2020 und 2021.
Fünf weitere von der Landesregierung erarbeiteten Gesetzentwürfe wurden in erster Lesung behandelt.
Angenommen wurde danach eine Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zum Umgang mit verschiedenen Vorschlägen, Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern.
Außerdem der von den Fraktionen der CDU, SPD, DIE LINKE und Freie Wähler/BMV eingebrachte Antrag „Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Legislativversammlung des Oblastes Leningrad und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern“.

Durchsetzen konnten sich zudem die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU mit folgenden Anträgen: „Demokratie stärken – engagierte Menschen schützen“, „Flächendeckenden Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ - durch einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE geändert -  sowie „Gutes und bezahlbares Wohnen in Mecklenburg-Vorpommern“
Mehr Informationen dazu:  

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/
Beschlussprotokolle/70_sitz_07.pdf
Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html (Auszüge)

 
03. September 2019

3 Millionen Euro zusätzlich für die Kita-Qualität noch 2019

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bringen die Koalitionsfraktionen zur morgigen abschließenden Landtagsberatung zum Kindertagesförderungsgesetz einen Änderungsantrag ein.
Dieser sieht knapp 3 Mio. Euro für mehr Qualität in den Kitas in diesem Jahr vor. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nadine Julitz:

 „Knapp 3 Mio. Euro sollen zusätzlich in die Qualität der Kitas investiert werden. Mit 1,8 Mio. Euro sollen die ab dem Jahr 2020 vorgesehene Stärkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses und der mittelbaren pädagogischen Arbeit ab sofort erfolgen. Weitere 1,1 Mio. Euro sollen für eine Fachkräfteoffensive des Landes eingesetzt werden, um pädagogische Fachkräfte für die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen. Mit dem neuen KiföG investiert das Land nicht nur in die Familien, sondern auch in die Qualität. Das eine großer familienpolitischer Schritt für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern.“
 
 
 
Besuch bei den Freiwilligen Feuerwehren in Nossentiner Hütte und Malchow: Am 23. August informiert sich Nadine Julitz  über den Stand der Ausrüstungen und geplante Vorhaben.
 

 

Packt mit an: Nadine Julitz am 7. August 2019 beim "Gemeinsam Tafeln"
3.500 Bedürftige und soziale Einrichtungen in der Müritzregion werden durch das Engagement der Warener Tafel unterstützt. Einmal jährlich lädt die Warener Tafel ein,  auf dem Warener Neuen Markt zusammen zu kommen und gemeinsam zu tafeln.

 

 

Landesweit für Gleichberechtigung unterwegs: Nadine Julitz am 29. Juni 2019 während der Podiumsdiskussion beim Christoher Street Day in Schwerin.

19.-21. Juni 2019

Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

Auch an den letzten drei Sitzungen vor der Sommerpause hatten die Parlamentarier volles Programm:
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema "Land zum Leben braucht Zukunft - Klimaschutz stärken".
Mehrere Gesetzesentwürfe wurden beraten, darunter den Gesetzesentwurf der Fraktionen
der CDU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge und die Gesetzentwürfe  der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz und zu Erleichterungen bei der kommunalen Haushaltswirtschaft nach der doppischen Buchführung (Doppik-Erleichterungsgesetz); Entwurf eines Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze und der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern.
Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit Unterrichtung durch die Landesregierung Integrierter LandesverkehrsplanMecklenburg-Vorpommern (ILVP M-V).
Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html 

 


Nadine Julitz gemeinsam mit Elke-Annette Schmidt, Marie Suckow und Marcel Spittel  bei der Podiumsdiskussion zum "Lauf für Gleichberechtigung
Eine Premiere in der Müritzregion! Am 15. Juni fand der erste Lauf für Gleichberechtigung in Waren (Müritz) statt. Initiiert und organisiert von einem starken Team: SportlerInnen vom Laufteam SV Waren 09, Mitarbeiterinnen der KLARA-Beratungsstelle und die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Waren stellten das erfolgreiche Event buchstäblich auf die Beine.

 

22.-24. Mai 2019

Gedenken der verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zu Beginn der Mai-Landtagssitzung

Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigte die 1. Vizepräsidentin Beate Schlupp in einer kurzen Ansprache die am 28. April dieses Jahres verstorbene Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Im Anschluss gedachte das Parlament der Verstorbenen mit einer Schweigeminute. Danach begannen die Plenarberatungen. Auf der Tagesordnung standen die, mehrere Gesetzentwürfe u.a  die Gesetzentwürfe der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages, der Entwurf eines Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen, dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Norddeutsche Landesbahn;  Anträge der Fraktionen (u.a. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKEund Freie Wähler/BMVServicehotline für Menschen mit Mobilitäts-und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln) und Beschlussempfehlungen und die Wahl der Präsidentin des Landtages, Birgit Hesse.
Die neu vereidigte Landtagspräsidentin würdigte am 70. Jahrestag des Grundgesetzes in einer Rede die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit dem Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2018 (Teil 2) Kommunalfinanzbericht 2018

8. bis 9. Mai 2019

Ausschusswoche im Landtag

Die Gesetzesentwürfe zur Änderung des Schulgesetztes und der Elternbeitragsfreiheit in den Kitas Mecklenburg-Vorpommerns standen in dieser Woche auf der Tagesordnung des Sozialausschusses.
Desweiteren wurde unter anderem die Digitalisierung in den Schulen im Bildungsausschuss besprochen.

 

 Informationsrunde zum neuen Finanzausgleichausgleichgesetz

Am 3. Mai hatte die SPD-Landtagsfraktion zu einer Gesprächsrunde zum neuen FAG ins Warener ÜAZ eingeladen. Fraktionsvorsitzender Thomas Krüger und die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig informierten über das Gesetz und beantworteten Fragen zu dessen Umsetzung.

Foto: SPD-Landtagsfraktion


3. Mai 2019

Besuch in der Europäischen Akademie

"Gutsanlagen, Herrenhäuser, Schlösser und Parks: Denkmale in der Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns" war das Thema der Veranstaltung in der Europäischen Akademie.

Rund 90 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hörten dort interessante Vorträge von hochkarätigen Referenten.

 
5. April 2019
 

Sportlerehrung in Neubrandenburg

 "Meinen Respekt den Ausgezeichneten! Sie bringen viel Freizeit und sogar ihren Jahresurlaub für ihren Verein und ihre Mitglieder auf", war das Fazit der SPD-Landtagsabgeordneten Nadine Julitz beim Besuch der diesjährigen Ehrung von Sportlerinnen und Sportlern für ihr ehrenamtliches Engagement vom Kreissportbund Mecklenburgische Seenplatte e. V. im Neubrandenburger Güterbahnhof.
 
 
10. April 2019

Land entlastet Familien und investiert in Kita-Qualität

Zur heutigen 1. Lesung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Die Kindertagesbetreuung wird ab 1. Januar 2020 betragsfrei – in Krippe, Kindertagespflege, Kindergarten, Hort und das bis zu 10 Stunden am Tag. Das ist die größte Familienentlastung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Damit ist unser Bundesland Vorreiter in Deutschland. Wir stehen für eine beitragsfreie Bildung von Anfang an und mit dem vorliegenden Gesetz wird das umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Elternrechte gestärkt und rund 7 Mio. Euro zusätzlich in die Qualität der Kindertagesbetreuung investiert. Der Gesetzentwurf wird auch das Finanzierungssystem erheblich vereinfachen und damit entbürokratisieren. Das Land wird ab 1. Januar 2020 mehr als die Hälfte der Kosten für die Kindertagesförderung tragen. Die bisherigen Fördermöglichkeiten werden gebündelt. Das entlastet Kitas und Kommunen.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Bildung muss durchgängig für alle beitragsfrei zur Verfügung stehen. Hochschulen und Schulen sind beitragsfrei. Deshalb ist es konsequent, dass auch Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege beitragsfrei werden. Damit wird auch sichergestellt, dass das Geld bei der Entscheidung der Eltern, ihre Kinder allein oder in Einrichtungen betreuen zu lassen, keine Rolle mehr spielt. Das stärkt die Wahlfreiheit von Familien.“

 

03. April 2019

Opferambulanzen müssen gestärkt werden

Anlässlich der heutigen Beratungen im Sozialausschuss zum Thema „Opferambulanzen in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Nadine Julitz:

 „Die Opferambulanzen im Land leisten eine hervorragende Arbeit für die Opfer von Straftaten. Sie sind ein wichtiges Instrument zur Beweissicherung. Sie stehen allen kostenlos zur Verfügung, die Opfer einer Straftat geworden sind.

Die Angebote der Opferambulanzen werden aber auch von Personengruppen genutzt, für die die bereitgestellten Haushaltsmittel bisher nicht vorgesehen waren. Zum Beispiel ist derzeit nicht vorgesehen, dass die Opferambulanzen von den Jugendämtern bei einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung kostenlos genutzt werden können. Aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen ist das nicht nachvollziehbar. Die Koalitionsfraktionen haben daher heute einen Antrag in den Sozialausschuss mit dem Ziel eingebracht und beschlossen, dass auch Kinder und Jugendliche auf Veranlassung der Jugendämter oder der Ärztinnen und Ärzte die Opferambulanzen kostenlos nutzen können.

Dazu soll geprüft werden, welche zusätzlichen Mittel erforderlich sind und wie diese im kommenden Doppelhaushalt zur Verfügung gestellt werden können. Zudem soll eine Regelung erarbeitet werden, die sicherstellt, dass notwendige Fahrkosten zu den Opferambulanzen nach dem Landesreisekostengesetz erstattet werden können. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Opfer von Kriminalität noch mehr zu helfen.“
 
27. März 2019

Junge Menschen brauchen gute Mobilitätsangebote

Der Sozialausschuss des Landtages hat seine Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ heute fortgesetzt.
Zum aktuellen Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Junge Menschen müssen auch in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern gut von A nach B kommen. Das gilt nicht nur für den Weg zur Schule, sondern auch für Wege in der Freizeit. Wie das aus Sicht von Verkehrsexperten möglich ist, wurde heute erörtert. Dabei ging es u. a. um die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, um mehr Verkehrsverbünde, um Angebote wie Rufbussysteme und Bürgerbusse. Es wurde aber auch darüber diskutiert, wie die Mobilität der Zukunft gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern aussehen könnte. Wir werden die Anhörung jetzt auswerten, um Handlungsempfehlungen zu formulieren.“

 

24. bis 26. Okober 2018

Landtagssitzung und Besuch aus dem Wahlkreis

Am Donnerstag besuchten IG Metall- VERDI-Senioren und die Altschülerschaft des Wossidlogymnasiums auf Einladung von Nadine Julitz. Die Besucher aus dem Heimat-Wahlkreis waren begeistert vom neuen Plenarsaal, von dessen Tribüne aus sie eine Stunde lang die Debatte im Landtag verfolgen konnten. Thema der anschließenden Geprächsrunde war hauptsächlich Bildungspolitik in Mecklenburg-Vorpommern.

Zum Abschluss übberreicht Gerhard Schulz im Namen aller einen Blumenstrauss als Dankeschön.

Nach erster Lesung wurden am 24.10. folgende von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an verschiedene Ausschüsse des Landtages überwiesen: „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes zum Nachtragshaushaltsgesetz 2019“, „Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2019“, „Gesetzentwurf zur Änderung zur Änderung des Landespflegegesetzes“, „Entwurf eines Gesetzes über die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und zur Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes“ sowie „Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes“

Durchsetzen konnten sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU heute mit den von ihnen gemeinsam eingebrachten Antrag „Soziale Wohnraumpolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln“.

Mit großer Mehrheit angenommen wurde der von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV erarbeitete Antrag „Segeln, Kanu, Triathlon – Erhalt der Bundestützpinkte für Spitzensport in Mecklenburg-Vorpommern unverzichtbar“.

Angenommen hat der Landtag den von den Koalitionsfraktionen SPD und CDU vorgelegten Antrag „Mobilitätsangebote des ÖPNV für den ländlichen Raum weiterentwickeln“.

Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html (Auszüge)

 

26. September 2018

Auch zu Hause sollte verantwortungsvoller Umgang mit Medien geübt werden

Zur heutigen dritten Sitzung der Anhörungsreihe „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ zum Thema „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Kinder und Jugendliche müssen auf den Umgang mit den digitalen Medien gut vorbereitet werden. Und das sollte möglichst früh beginnen. Darum setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass Medienkompetenz in Schulen weiter gestärkt wird, zum Beispiel als Schulfach „Informatik und Medienbildung“. Klar ist aber auch, dass der Umgang mit Medien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Die Schule ist dabei nur ein Baustein. Auch Eltern sollten mit gutem Beispiel vorangehen und vorleben, wie man verantwortungsvoll mit Medien umgeht und Nachrichten bspw. im Internet, im Fernsehen oder in der Zeitung beurteilt.“
 
 
12. bis 14. September 2018

Landtagssitzung - drei Tage volles Programm

Mit jeweils großer Mehrheit angenommen wurden während der Sitzung im Plenarsaal des Landtages die beiden von den Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BMV eingebrachten Anträge „Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Extremismus entgegentreten“ und „‘Tag der Menschen mit Behinderungen‘ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren“.

Durchsetzen konnten sich ebenfalls die Fraktionen von der SPD und CDU mit dem Antrag „Radikalisierung und Hinwendung zum Extremismus frühzeitig entgegenwirken – Altersgrenze für Erfassung personenbezogener Daten Minderjährigen anpassen“.
Weierhin: „Marktversagen heilt man nicht mit warmen Worten – Nationales Roaming gesetzlich regeln“ und „Informationen zur Energiewende zugänglich machen – Schaffung eines ‚Fachinformationssystems Energieatlas‘“.

Drei miteinander in Zusammenhang stehende Gesetzentwürfe der Fraktionen der SPD und CDU wurden nach erster Lesung zur weiteren Beratung in mehrere Ausschüsse des Landtages überwiesen, wobei die Federführung dem Rechtsausschuss übertragen worden ist. Es handelt sich um folgende Vorlagen: Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und Gesetzentwurf zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes.

Quelle: https://www.landtag-mv.de/aktuelles/nachrichten-berichte.html

22. bis 24. August 2018

Landtagsfraktion vor Ort - Sommerklausur in Göhren Lebbin

Die diesjärige Sommer-Klausur fand in Göhren Lebbin statt.


Nadine Julitz mit SPD-Fraktions-Chef Thomas Krüger                                                                                                                              Foto: Milko Eilers

Während des kommunalpolitischen Abend kamen ehrenamtlich Engagierte mit Abgeordneten und Ministern ins Gespräch.


                                                                                                                                                                 Foto: Milko Eilers

17. August 2018

Stop in Waren (Müritz) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Sommertour

Gemeinsam mit Manuelea Schwesig besuchte Nadine Julitz die Wasserschutzpolizei. Dabei konnten sich die Landespolitikerinnen bei den Rettungskräften über deren Einsatzfähigkeit und der Sicherheit nicht nur auf der Müritz informieren.
Die gut funktionierende Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Rettungsdienst und Weiteren wurde dabei besonders gelobt.
 
v. l. n. r. Inspektionsleiter Ingo Hagen, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Nadine Julitz                                           Foto: Antje Rußbüdt-Gest
 
29. August 2018

Gute Integration stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt – AfD will nur spalten

Anlässlich der heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Thema „Soziale Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern im Allgemeinen sowie Schutzsuchenden im Besonderen“ erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Die Integration von geflüchteten Menschen im Land läuft schon an vielen Stellen gut, einiges muss aber noch verbessert werden. In Not geratenen Menschen ist nach wie vor zu helfen.

Wesentlicher Schlüssel für eine funktionierende Integration ist die Sprache. Dazu kommen gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt und nicht zuletzt reibungslos laufende Behördenstrukturen. Die Anhörung machte aber auch deutlich, dass es kein Patentrezept für Integration gibt. Vielmehr braucht Integration lokale Lösungen und eine breite Unterstützung in der Gesellschaft. Nur wenn alle Beteiligten mitmachen, kann Integration gelingen und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn ergänzt:

„Ein gutes gesellschaftliches Miteinander ist Ziel jeder Integrationsmaßnahme. Insofern waren die Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Weber, während der Anhörung mal wieder entlarvend dafür, wo die AfD steht – nämlich rechtsaußen. Wer die jüngsten Vorfälle in Chemnitz als notwendig bewertet und mit Hochachtung würdigt, hat nur eins im Sinn: Die gesellschaftliche Spaltung im Land voranzutreiben. Wo Rechtsextreme mit Hitlergruß und Parolen die Jagd auf Menschen eröffnen, muss der Rechtsstaat entschieden handeln. Hier geht es nicht um sogenannte „besorgte Bürger“, sondern um blanken rechtsextremen Hass. Diesem Treiben müssen sich alle demokratischen Kräfte klar entgegenstellen.“

 

SPD-Landtagsfraktion vom 3. bis 5. Juli mit dem Rad von Malchow über Waren (Müritz) nach Ankershagen unterwegs

SPD-Politiker sieht man nicht nur in Wahlkämpfen. Abgeordnete der Landtagsfraktion sind in diesem Sommer einmal quer durchs Land mit dem Fahrrad unterwegs. Start ist am Montag, dem 2. Juli, in Rostock.

Nadine Julitz informiert:
„Nach den letzten Sitzungswochen in Schwerin ist diese Radtour ein sportlicher Auftakt für die Sommerpause, in der ich wieder mehr im Wahlkreis unterwegs sein werde“.
Die Abgeordnete freut sich, dass unter anderem auch Malchow und Waren (Müritz) mit auf dem Plan stehen.
Nadine Julitz:
„Ich würde mich freuen, wenn uns Interessierte ein Stück des Weges begleiten oder wir vor Ort miteinander ins Gespräch kommen.“
In Malchow besteht diese Möglichkeit am 3. Juli während eines abendlichen Rundganges durchs Kloster (Treffpunkt 18:30 Uhr am Klostergarten) und 4. Juli von 10:45 Uhr bis 11:30 Uhr am Infostand auf demMalchower Neuen Markt. Die Warener Bürgerinnen und Bürger können die SPD-Politiker am 4. Juli von 16:15 Uhr bis 17:00 Uhr am Infostand auf dem Neuen Markt treffen und am 5. Juli sind sie eingeladen, mit auf’s Rad zu steigen. Die geführte Radtour durch den Müritz-Nationalpark beginnt 9:30 Uhr vor dem Müritzeum und wird nach ca. 3 Stunden in Ankershagen enden. 

 

29. Juni 2018

Theater und Orchester können mit Zuversicht in Zukunft starten

Anlässlich der Aussprache über die Zukunft der Theater- und Orchesterstrukturen erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden eine positive Wende, mit der wohl in dieser Form viele nicht gerechnet hätten. Das Ziel, ein vielfältiges und hochwertiges Theaterangebot an allen bisherigen Standorten zu sichern und dafür nachhaltige und finanzierbare Strukturen zu bilden ist geglückt. Der Gesamtzuschuss des Landes steigt von 36 Mio. € auf 40 Mio. € mit einer Dynamisierung von 2,5% jährlich für alle Mehrspartentheater, um sich so schrittweise dem Flächentarif zu nähern. Richtig, es müssen auch Stellen abgebaut werden, allerdings sind es nicht wie zunächst vorgesehen 60, sondern 30. Und diese werden selbstverständlich sozialverträglich abgebaut. Diese Ergebnisse sind mit den Kommunen gemeinsam erzielt worden. Das ist auch kein Einkassieren der Reform, sondern einfach ein anderes Ergebnis, als zunächst angenommen. Das ist doch das, was alle von Politik erwarten. Gespräche führen, auf Kritik eingehen, Entscheidungen überdenken.

Aber eines ist auch klar. Ohne den Mut unseres ehemaligen Kultusministers Mathias Brodkorb auch unliebsame Diskussionen anzustoßen, wären wir heute nicht an diesem Punkt. Diese Entscheidungen waren das Fundament für unseren heutigen Pakt zur Zukunftssicherung unserer Theater und Orchester.“

 

27. Juni 2018

Beitragsfreie Kita für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zu Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nadine Julitz:

 „Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege in den Kitas verbindlich geregelt. Der dafür notwendige Gesetzentwurf liegt nun vor und wird in den kommenden Monaten in den Landtagsausschüssen beraten.
Bereits im Jahr 2012 hat das Land die Krippenbeiträge um bis zu 100 Euro pro Monat gesenkt. Im Jahr 2018 wurden die Eltern um weitere 50 Euro entlastet. Ab 2019 fallen Kita-Gebühren nur noch für das älteste Kind in der Kinderbetreuung an – und dazu zählen Krippe, Kita, Tagespflege oder Hort. Ab 2020 ist die Kindertagesbetreuung vollständig beitragsfrei. Dafür werden rund 120 Mio. Euro Landesmittel zusätzlich bereitgestellt. Für viele Familien ist das eine jährliche Entlastung um mehrere tausend Euro.“